Wirtschaft : Europäischer Wettbewerb: Streit um Garantien für Landesbanken eskaliert

msb

Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung über staatliche Garantien für öffentlich-rechtliche Banken verschärft sich wieder. Die milliardenschweren staatlichen Garantien für die Landesbanken verstoßen nach Ansicht der EU-Kommission gegen das europäische Recht. Die deutsche Bundesregierung müsse deshalb innerhalb eines Monats dazu förmlich Stellung nehmen, erklärte die EU-Wettbewerbsbehörde am Freitag in Brüssel.

In einem förmlichen Brief hat EU-Wettbewerbskommissar Monti die Bundesregierung dieser Tage zur Stellungnahme aufgefordert. Trotz zahlreicher Gespräche in den letzten Monaten hat die Bundesregierung in Brüssel immer noch keine Vorschläge vorgelegt, wie das System staatlicher Haftung für die Landesbanken an das EU-Wettbewerbsrecht angepasst werden kann.

Die Wettbewerbsbehörde erwartet nach Auskunft eines Sprechers, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, wie sie zu den Vorwürfen der Kommission steht und möglicherweise ein konkretes Alternativmodell vorlegt. In einem nächsten Schritt wird die Kommission dann geeignete Maßnahmen vorschlagen, wie dem Missstand abgeholfen werden kann.

Wenn die Bundesregierung diese Maßnahmen ablehnen sollte, könnte die EU-Kommission ein Prüfverfahren einleiten und schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Gegen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung liegt bereits eine Beschwerde des Europäischen Bankenverbandes bei der Kommission vor.

Dem Brief Montis sind bereits zahlreiche Gespräche mit der Bundesregierung vorangegangen. Ansprechpartner der Kommission war auch der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser. Er leitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die verschiedene Modelle entwickelt hatte. Sie musste ihre Tätigkeit zwischenzeitlich wegen unüberwindlicher Gegensätze einstellen, arbeitet jetzt jedoch wieder.

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