Europapolitiker Giegold warnt vor Bankkrisen : "Das könnte heute wieder passieren"

Für Schieflagen sollen zunächst die Gläubiger zahlen und nicht der Steuerzahler. Der grüne Finanzpolitiker Sven Giegold im Interview.

Herr Giegold, eine große Bank geht pleite, das Finanzsystem bricht zusammen. Könnte so etwas heute wieder passieren?

Ja. Viele Staaten haben hohe Schulden. Das Finanzsystem ist unterkapitalisiert, wir leben weiter mit einem Systemrisiko.

Viele Staatsschulden sind eigentlich Bankschulden. EU-Kommissar Michel Barnier will Banken in Zukunft leichter abwickeln. Ist das richtig?

Ja. Und es ist auch richtig, dass für Schieflagen zunächst die Gläubiger der Bank zahlen sollen. Wenn das nicht möglich ist, soll es einen europäischen Bankenrettungsfonds geben, den die Banken selbst finanzieren. Auch das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Aber die deutsche Bundesregierung besteht darauf, dass diese Fonds national sind. Das ist skandalös. Es bedeutet, wenn eine größere Bank pleitegeht, müsste wieder der deutsche Steuerzahler einspringen.

Bundesfinanzminister Schäuble möchte nicht, dass Deutschland für spanische oder griechische Banken zahlt.

Aber unsere Banken sind doch nicht gesünder. Zumindest in der Krise war das nicht so. Deutschland hat nach Großbritannien die höchsten Rettungskosten gehabt. Und es gibt bei uns immer noch Banken, die instabil sind.

Sie meinen die Commerzbank?

Ja, aber auch Landesbanken! Nach den hohen Kosten unserer Bankenrettung ist Arroganz nun wirklich nicht angebracht.

Wie viel haben wir für unsere Banken bezahlt?

Staatshilfen in Höhe von 646 Milliarden Euro! Davon 114 Milliarden für Rekapitalisierungen und 455 Milliarden Euro als Garantien. Das meiste wird zurückfließen, aber wie viel wir wiedersehen, ist noch unklar.

Wird Deutschland den Barnier-Plan verhindern können?

Der Plan ist in Europa auf sehr breite Zustimmung gestoßen. Deutschland steht gemeinsam mit den Supermächten Finnland, Slowenien und der Slowakei weitgehend allein da. Und stellt sich gegen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien oder die Niederlande. Für einen europäischen Bankenmarkt braucht man auch einen europäischen Abwicklungsfonds.

Wie sieht es mit den Kunden aus? Sind die heute besser vor falscher Beratung und schlechten Produkten geschützt?

Nein, bis heute gibt es keinen effektiven Verbraucherschutz im Finanzbereich.

Trotz Beratungsprotokollen und Infoblättern?

Wir haben einen Haufen Papier, der aber eher die Banken schützt als die Verbraucher. Die Kunden wissen zu wenig über Ökonomie. Zwei Drittel der Bürger können keinen Zinseszins berechnen. Da helfen auch Volkshochschulkurse nichts. Wir brauchen einfache, kostengünstige Finanzprodukte und eine objektive, flächendeckende Finanzberatung etwa bei den Verbraucherzentralen und Honorarberatern. Stattdessen bekommen die Kunden bei der Bank Papiere verkauft mit hohen Provisionen, die umso höher sind, je riskanter das Papier ist.

Sie haben versucht, die Provisionen zu verbieten und sind damit gescheitert. Machen Sie einen zweiten Anlauf?

Bei der nächsten Gesetzgebungsrunde sicher. Immer mehr Länder haben ein Einsehen und steuern um. Nur die Bundesregierung hält weiter stur am Provisionsvertrieb fest.

Sven Giegold vertritt die Grünen im Europaparlament. Er sitzt im Wirtschaftsausschuss und gehört zu den größten Kritikern der Finanzindustrie. Mit Giegold sprach Heike Jahberg.

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