Wirtschaft: Europas Arbeitslosenfalle

Man tritt niemanden, der am Boden liegt. Doch genau das macht die Europäische Union mit einer neuen Direktive: Sie will Beschränkungen für Unternehmen, die Entlassungen planen. Ist das Europas Antwort auf die drohende Rezession und längere Schlangen vor den Arbeitsämtern? Die Direktive verlangt von den Arbeitgebern, sich mit ihren Angestellten abzustimmen, sobald über Entlassungen entschieden wird. Um Alternativen ausarbeiten zu können, sollen den Mitarbeitern dann auch Informationen zur Verfügung gestellt werden, die vorher unter Verschluss waren. Die EU-Kommission sagt, verantwortungsvolle Unternehmen sollten dies ohnehin machen. Dieses EU-Gesetz ist problematisch, weil diese scheinbar harmlose Höflichkeitsgeste gegenüber den Beschäftigten schnell zu einem Knüppel der Gewerkschaften in Europa werden könnte. Sie könnten die Arbeitgeber zu Maßnahmen zwingen, die zwar kurzfristig Jobs sichern, letztlich aber das Überleben des gesamten Unternehmens bedrohen würden. Vor allem dürfte das Resultat der Direktive mehr Arbeitslose sein. Wenn Entlassungen erschwert werden, stellen die Firmen auch zurückhaltender ein. Der Schutz bestehender Stellen steigert nicht die Arbeitslosenquote insgesamt, lässt aber viele noch länger ohne Beschäftigung zurück. Ein besserer Weg zu mehr Arbeitsplätzen ist die Liberalisierung der Arbeitsmärkte. Das größte Vermächtnis Margaret Thatchers war ihr Sieg über die Gewerkschaften und deren weitgehende Entmachtung. Eine der ersten Reformmaßnahmen von Spaniens Premier Jose Maria Aznar war ein Übereinkommen mit den Gewerkschaften, die damals drakonischen Regelungen für den Arbeitsmarkt zu lockern. Die Arbeitslosenquote in Spanien sank von astronomischen 24 Prozent im Jahr 1994 auf weniger als 13 Prozent in diesem Jahr. In Deutschland dagegen kündigt sich ein großes Duell an. Das Wirtschaftswachstum ist von drei Prozent im Jahr 2000 auf 0,75 Prozent in diesem Jahr geschrumpft. Trotzdem hat die IG Metall angekündigt, in den anstehenden Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen von sieben Prozent zu fordern. Die EU-Kommission hat nun den Gewerkschaften Hilfestellung geliefert. Es ist jedoch vorherzusehen, dass die Beschäftigten am Ende den Kürzeren ziehen.

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt, ge