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Wirtschaft: Europas Monopoly-Spiel

Irgendwann sollten die sogenannten Wettbewerbs-Behörden einmal entscheiden, ob sie nun für den Schutz der Konsumenten oder für erfolglose Unternehmen arbeiten. Sie scheinen sich da selber nicht ganz sicher zu sein.

Irgendwann sollten die sogenannten Wettbewerbs-Behörden einmal entscheiden, ob sie nun für den Schutz der Konsumenten oder für erfolglose Unternehmen arbeiten. Sie scheinen sich da selber nicht ganz sicher zu sein. Ein Kartellgesetz hat vornehmlich den Zweck, Missbrauch von marktbeherrschenden Postitionen zu verhindern. Schaut man sich die jüngsten Kartellfälle an, bekommt man den Eindruck, dass die Regulierungsbehörden das gar nicht wissen. Denn immer wieder hört man auch dann den Vorwurf, Unternehmen nutzten ihre Dominanz aus, wenn diese ihren Kunden Vorteile verschaffen.Der sogenannte Missbrauchsvorwurf im Prozeß des US-amerikanischen Justizministeriums gegen den Software-Konzern Microsoft lautete: Microsoft habe innerhalb des Betriebssystems Windows kostenlos einen Web-Browser installiert. Dabei kamen die lautesten Beschwerden von der Konkurrenz und nicht von der Öffentlichkeit. Oder der Fall Boeing und McDonnell Douglas. Als die europäische Kommssion 1997 die Fusion prüfte, zwang sie das neue Unternehmen, in Zukunft auf Preisnachlässe zu verzichten. Wem hat das genutzt? Den Fluggesellschaften und ihren Passagieren oder Airbus?Betrachtet man das Verhalten der Kommission im jüngsten Prozess gegen Coca-Cola, könnte man auch denken, es gehe um eine internationale Terroristenverschwörung und nicht um einen Limonadenhersteller. Die Kommission wurde wegen einer Beschwerde des Konkurrenten Pepsi tätig. Der Vorwurf: Coca-Cola gewähre effektive Mengenrabatte. Vor zwei Wochen führten die Wettbewerbshüter Razzien in den Coca-Cola-Büros in Deutschland, Dänemark, Australien und Großbritannien durch. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert droht Coca-Cola nun eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent seines Umsatzes, was etwa zwei Mrd. Dollar entspricht.Dabei belegt doch allein der Vorwurf an Coca-Cola, aggressive Preispolitik zwecks Erhöhung des eigenen Marktanteils zu betreiben, dass das Unternehmen weit von der vermuteten Marktdominanz entfernt ist. Die Frage stellt sich also: Was bedeutet überhaupt Dominanz? Mit rund 50 Prozent des EU-Marktes ist Coca-Cola sicher eines der größten Unternehmen. Aber offensichtlich muss niemand - wie man in Belgien sieht - ohne Coca-Cola verdursten. Hier wurden nämlich unlängst Coca-Cola-Produkte aus den Regalen genommen - ein weiterer zweifelhafter Angriff auf das amerikanische Unternehmen.Willkürliche Definitionen von Monopolmärkten sind freilich gefährlich. Sie können willkürliche Enscheidungen zur Folge haben. Denn das Vorgehen von gestern bestimmt das Vorgehen von heute und morgen. Tatsächlich gelten offenbar je nach Unternehmen unterschiedliche Vorschriften. Denn Pepsi, so scheint es, könnte mit dem gleichen Verhalten, das Coca-Cola in Schwierigkeiten gebracht hat, ungeschoren davonkommen, weil der Marktanteil von Pepsi vergleichsweise kleiner ist.Wer wissen will, wo Kosumenten wirklich Opfer sind, muss sich nur die Märkte anschauen, die von Staatsunternehmen dominiert werden. Davon gibt es noch viele in Europa und zwar in so wichtigen Bereichen wie Transport und Telekommunikation. Staatliche Unternehmen sind in der Regel ineffizient und der Konsument zahlt dafür in Form schlechter Leistung, steuerfinanzierter Subventionen und direkter Gebühren. Bekannte Privatunternehmen wie Coca-Cola sind da nur eine nette Ablenkung. Mit dem Schutz von Verbrauchern und Konsumenten hat das nichts zu tun.

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