Wirtschaft : Europas „Neuer Vertrag“

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Vielleicht sollten Jaques Chirac und Gerhard Schröder daran denken, die Anzahl ihrer gemeinsamen Essen zu reduzieren. Ihre regelmäßigen deutschfranzösischen Verabredungen scheinen zuletzt nur Ärger zu bringen. Das Mittagessen vorletzte Woche in Dresden hat wieder für Unmut gesorgt, weil die beiden Regierungschefs Pläne für einen „Neuen Vertrag“ Europas verkündeten. Das reiht sich ein in ihre geheimen Absprachen zur gemeinsamen Agrarpolitik, zur EU-Verfassung und ihre Haltung im Irak-Konflikt.

Die Einzelheiten des mehrere Milliarden schweren Plans, die EU durch verstärkte Ausgaben aus der Rezession zu führen – sorry, die Infrastruktur in Europa zu verbessern, wie es das deutsch-französische Paar nannte –, sollen in dieser Woche bekannt werden. Die Franzosen wollen das Geld aus dem EU-Haushalt nehmen – nur allzu natürlich, wenn man ihre Haushaltsprobleme bedenkt. Die Deutschen scheinen zu denken, dass billige Kredite zusammengetrommelt werden können, um küstennahe Windparks oder Schnellzugverbindungen zu bauen.

Die Europäische Zentralbank hat bereits davor gewarnt, dass zusätzliche Ausgaben den Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden könnten. Ausnahmsweise trifft die Bank damit genau ins Schwarze. Denn weder Frankreich noch Deutschland können sich bei ihren ohnehin strapazierten Haushalten weitere Ausgaben leisten.

Die beiden Staats- und Regierungschefs sind sich der strukturellen Probleme, die Wachstum verhindern – hohe Steuern, starrer Arbeitsmarkt, Überregulierung – sehr wohl bewußt, haben sie doch beide versprochen, sie zu lösen. Deshalb ist es, vorsichtig ausgedrückt, seltsam, dass sie jetzt hohe Ausgaben als Allheilmittel preisen. Wenn sie glauben, der amerikanische New Deal könne als Vorbild dienen, dann sollten sie sich seine Geschichte vor Augen führen: Ein Jahrzehnt der Stagnation, bis der Zweite Weltkrieg einen Sturm von neuem privaten Investment entfachte. Freundlicher betrachtet ist der „Neue Vertrag" Europas ein politischer Trick, der wahrscheinlich nie das Licht des Tages erblicken wird. Wenn die Herren Schröder und Chirac sich bemüßigt fühlen, jedesmal, wenn sie zusammen essen, große Initiativen zu verkünden, dann könnte eine Diät vielleicht nicht schaden.

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