Wirtschaft: Europas Positionen sind "Bockmist"

Die bemerkenswerte Einigkeit, die Amerika und Europa in ihrer Kampagne gegen Slobodan Milosevic an den Tag gelegt haben, hat leider nicht zu einer besseren Kooperation in Handelsfragen geführt.Im Gegenteil: Die Verantwortlichen in Washington und Brüssel stürzen sich in einen sinnlosen Handelskrieg, der der Weltwirtschaft ernsthaften Schaden zufügen könnte.Die Europäische Union hat ihre letzte Salve vor zwei Wochen abgeschossen, als sie bekanntgab, sie werde die Anweisung der Welthandelsorganisation WTO, das Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch bis zum 13.Mai 1999 aufzuheben, nicht nur ignorieren.Nein, sie plane auch, das Verbot auf die Einfuhr sämtlichen Rindfleischs aus den USA auszuweiten.Bisher hatte Brüssel erklärt, es könne die Frist nicht einhalten, weil es mehr Studien benötige, um entscheiden zu können, ob die Hormone wirklich unschädlich sind.

Jetzt verweist die EU auf eine weitere angeblich wissenschaftliche Studie, der zufolge auch die vierzig Prozent des amerikanischen Fleisches, die offiziell nicht hormonbehandelt sind, Spuren von Hormonen aufweisen.Damit rechtfertigt die EU nun ein vollständiges Importverbot für amerikanisches Rindfleisch.Die USA werden nun drohen, sich durch Strafzölle auf europäische Güter zu revanchieren.Derartige Strafzölle sind bereits wegen der europäischen Bananenpolitik angekündigt worden.Indem es aber die amerikanischen Verbraucher mit höheren Preisen straft, macht Washington alles nur noch schlimmer.Dabei zeigt der jüngste Schritt der EU, daß sie die Hauptschuldige am drohenden Handelskrieg ist.Er verdeutlicht, daß Brüssel vor nichts zurückschreckt, um der WTO zu trotzen und seine Erzeuger vor Wettbewerb abzuschirmen.Auch in dem anderen sinnlosen Handelskrieg, den sich USA und EU liefern, hat die WTO der amerikanischen Seite Recht gegeben.Zahlreiche Studien in den USA und Europa haben gezeigt, daß hormonbehandeltes Rindfleisch für den Menschen völlig unschädlich ist.Das erkennen die europäischen Politiker auch alle an.Sie argumentieren aber, daß die europäischen Gaumen "irgendwie anders" seien als die amerikanischen und sie deshalb mehr Sicherheit bräuchten, bevor sie hormonbehandeltes Fleisch verdauen könnten.Angesichts der Tatsache, daß die europäischen Verbraucher wegen des Importverbots nie eine Wahl hatten, ist diese Behauptung lächerlich.Eine kürzliche Äußerung von Hans-Friedrich Beseler, der bei der Kommission für Außenbeziehungen zuständig ist, verdient kaum eine Antwort: "In Europa gibt es nicht diese ausgedehnten Ebenen wie im Mittleren Westen der USA oder in Australien", sagt er."Wir müssen steinigeren Boden bearbeiten." Das erinnert an Japans grotesken Versuch in den 80er-Jahren, den Import amerikanischen Rindfleischs und Skier zu verhindern.Japan behauptete, die japanischen Därme und auch der japanische Schnee sei "irgendwie anders".

Der Handelskrieg zwischen der EU und USA begann mit Brüssels Bananenpolitik.Eine Politik, deren einziges Ziel es war, die europäischen Erzeuger zu schützen.Brüssel produziert stapelweise Studien, die nachweisen, daß die Erzeuger in den ehemaligen Kolonialstaaten ohne die hohen Zölle Bankrott gingen.Vor zwei Wochen, nachdem die WTO wieder einmal entschied, daß diese Schutzmaßnahmen rechtswidrig seien, räumte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Martin Bangemann unverblümt ein, daß diese Studien unsinnig sind."Als Kommissar muß ich unsere Position, die gemeinschaftlich festgelegt wurde, verteidigen", sagte er."Aber ich sage Ihnen: sie sind Bockmist." Soviel dazu.