Wirtschaft : Europas Regionalpolitik: Die Brüsseler Fördertöpfe

Mariele Schulze-Berndt

Die Väter der Europäischen Union verankerten die Regionalförderung fest im EG-Vertrag. In Artikel 158 heißt es zur Zielsetzung der EU-Strukturpolitik: Sie soll "... die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete verringern". Die Gelder, die den Regionen in diesem Sinne zur Verfügung gestellt werden, sind in aller Regel Zuschüsse, die durch nationale Mittel kofinanziert werden müssen. Veränderungen zur Ausstattung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung müssen vom EU-Parlament abgesegnet und vom Rat einstimmig beschlossen werden. Diese Konstruktion macht Reformen, wie sie im Zuge der EU-Osterweiterung nötig werden, schwierig.

Die Strukturfonds

Insgesamt gibt es vier europäische Strukturfonds für benachteiligte Regionen oder Gruppen. Mit den Strukturgeldern werden keine Einzelvorhaben, sondern mehrjährige regionale Entwicklungsprogramme finanziert. Ein Drittel der zwischen 1989 und 1999 erzielten wirtschaftlichen Verbesserung in den Förderregionen geht nach Berechnungen der EU auf das Konto der Strukturfonds.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE):

Dieser Fonds ist der bedeutendste Strukturfonds der EU. Sein Ziel ist es, die ökonomischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Regionen abzubauen. Seine Mittel stehen vor allem zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, für Anlageinvestitionen und für örtliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Hauptziel ist die Beschäftigungsförderung. Der Fonds wurde 1975 gegründet.

Der Europäische Sozialfonds (ESF):

Dieser Fonds fördert die berufliche Eingliederung von Arbeitslosen und benachteiligten Gruppen durch die Finanzierung von Bildungs-, Ausbildungs-und Beschäftigungsmaßnahmen. Der Sozialfonds wurde 1960 gegründet und ist Hauptinstrument der EU-Sozialpolitik.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL):

Dieser Fonds finanziert Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und Hilfen für Landwirte in Regionen, die gegenüber anderen EU-Gegenden zurückliegen.

Die Fischereiförderung (FIAF):

Ziel ist es, ein Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und ihrer Nutzung herzustellen. Die in der Fischerei tätigen Firmen sollen wettbewerbsfähig werden, das Angebot an Fischerei und Aquakulturprodukten soll verbessert werden.

Der Kohäsionsfonds

Parallel zu den vier Strukturfonds gibt es den Kohäsionsfonds - ein Solidaritätsfonds, der zusätzliche Unterstützung für die vier am wenigsten entwickelten Länder bietet, nämlich Portugal, Spanien, Griechenland und Irland. Kriterium für den Anspruch auf Mittel aus dem Kohäsionsfonds ist, dass das Pro-Kopf-Einkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Die Förderung soll besonders für Großprojekte in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz zur Verfügung stehen.

Die Ziele

Die EU hat drei Ziele für ihre Strukturhilfen festgelegt.

Ziel 1: Die Ziel-1-Förderung hilft Regionen, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückliegen. Das heißt, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens in der Gemeinschaft liegt. Außerdem fallen sehr dünn besiedelte Gebiete in Schweden und Finnland und Regionen mit äußerster Randlage (wie die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira), Nordirland und die Grafschaften der Irischen Republik in diese Gruppe. In Deutschland gehören Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dazu. Für das frühere Ost-Berlin gilt eine Übergangsregelung. Die maßgeblichen Förderkriterien sind ein geringes Investitionsniveau, eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote, schwache Infrastrukturversorgung und ein unzureichendes Dienstleistungsangebot. Die Ziel-1-Gelder sind die wichtigsten Fördermittel. In den Ziel-1-Regionen konnten sie zwischen 1989 und 1999 das Wachstum um durchschnittlich einen halben Prozentpunkt jährlich stärken.

Ziel 2: Die Ziel-2-Förderung ist für ökonomische und soziale Umstellungen in Gebieten mit strukturellen Schwierigkeiten vorgesehen. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Regionen industriell geprägt, ländlich, städtisch oder auf Fischfang ausgerichtet sind. Förderkriterien sind eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote, eine hohe Armutsrate, eine zerstörte Umwelt, eine hohe Kriminalität und ein höherer Anteil industrieller Beschäftigungsverhältnissen als im EU-Schnitt.

Ziel 3: Die Ziel-3-Förderung bezieht sich auf die Einrichtung und Modernisierung nationaler Erziehungs- und Ausbildungssysteme.

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