Wirtschaft : Europas Regionalpolitik: In der Wohlstandsfalle

Martina Ohm

Ob die Kronprinzenbrücke, die U-Bahnlinie 2, das Wissenschaftszentrum Adlershof, die Museumsinsel oder die Stadtumgehung von Köpenick - ohne Brüsseler Fördergelder bliebe in Berlin etliches auf der Strecke. Schwer auszudenken, wie sich der ohnehin schleppende Aufbau Ost gestalten würde - ohne EU-Strukturhilfen, ohne Zuschüsse für Werften, Fahrradwege oder Kläranlagen. Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Vor zehn Jahren lag das Durchschnittseinkommen noch bei 37 Prozent des EU-Mittels. Heute sind es 70 Prozent.

Bislang kommt jeder dritte Euro aus dem EU-Haushalt dem Ausgleich regionaler Wohlstandsgefälle in der Gemeinschaft zu gute. Das meiste Geld, zwei Drittel der diversen Strukturhilfen, erhalten "arme" Regionen, in denen das Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt (vgl. Die Brüsseler Fördertöpfe).

Bisher jedenfalls. Das aber muss nicht so bleiben. Die EU-Osterweiterung verschiebt die Messlatten. Mit den zwölf Kandidatenländern würden Fläche und Bevölkerung der Gemeinschaft um jeweils rund ein Drittel wachsen, das Bruttoinlandsprodukt aber nur um fünf Prozent. Weil der Beitritt von Staaten mit geringem Einkommen den Durchschnitt nach unten drückt, werden bisher förderberechtigte Regionen statistisch reicher, obwohl sich an ihrer Situation real über Nacht nichts verändert. Die Folge: Sie fallen aus dieser Förderung heraus.

Das sorgt für Unmut. Betroffen sind Regionen in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland, ganz Irland. Aber auch Ostdeutschland. Lediglich Dessau und Chemnitz hätten künftig noch Anspruch auf die so genannte Ziel-1-Förderung. Widerstand hat sich im Süden formiert. Die Spanier, die keinen politischen Kuhhandel scheuen, protestieren am lautstärksten, um sich ihre Förderansprüche zu sichern. Ein Verzicht zu Gunsten der Neuanwärter aus Mittel-und Osteuropa kommt für Madrid nicht in Frage.

Noch bevor also klar ist, wer wann in die EU aufgenommen wird, ist der Verteilungskampf zwischen Süd und Ost voll im Gange. Doch die Politik will das heiße Eisen - Regionalpolitik - nicht anpacken. Vor den Wahlen 2002 scheuen vor allem Paris und Berlin den offenen Schlagabtausch über die Finanzierung der künftigen EU-Regionalförderung. Die Franzosen, Hauptnutznießer der EU-Agrarförderpolitik, wollen jede Spardiskussion tunlichst vermeiden. Die Deutschen fürchten als Hauptnettozahler der Union eine neue Zahlmeisterdebatte. Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier findet, es sei 2004 immer noch früh genug, um die Weichen für den nächsten Finanzplan, die Agenda 2007, zu stellen.

Bis 2006 steht das Brüsseler Budget. Doch 2004 finden Europawahlen und die Kandidatenschau für die nächste Kommission statt. Keine günstige Voraussetzung für echte Reformen. Dabei wäre Eile geboten. Eine Lösung wird schwieriger, sobald neue Kandidaten mit am Tisch sitzen, die ihr Veto einlegen können. Weil unterschiedliche Förderkriterien für neue und alte EU-Länder aus politischen Gründen nicht in Frage kommen, Mehrkosten für die Regionalpolitik aber schon aus Haushaltsgründen vermieden werden sollen, müssen Alternativen erarbeitet werden. Bislang kennzeichnet die Brüsseler Regionalpolitik aber Gelassenheit und Großzügigkeit. Für die nächste EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013, die Agenda 2007, will Barnier Übergangsfristen für Länder wie Spanien und den Osten Deutschlands gewähren oder - alternativ - eine Erhöhung der Förderschwelle von 75 Prozent auf 85 Prozent genehmigen. Außerdem soll die Obergrenze für Strukturhilfen fallen. Besonders armen Ländern wie den baltischen Staaten sollen keinerlei Nachteile entstehen.

Eine symptomatische Haltung, findet Heinz Schrumpf vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, der die EU-Regionalpolitik als Ergebnis politischer Kompensationsgeschäfte betrachtet. Sein Fazit: Echte Reformen haben so gut wie keine Chance. Verteilungspolitische Anliegen mit politischer Einflussnahme und Besitzstandswahrung vermischt, können keine akzeptablen Ergebnisse hervorbringen. Heinz-Jürgen Axt, Fachmann für Europapolitik an der Uni Duisburg, hat dafür einen eigenen Begriff geprägt: Die Interessenverflechtungsfalle.

Ob das Geld für großes Wohlwollen in einer erweiterten Union ohne jegliche Reform noch reicht? Finanzielle Puffer sind vorhanden. So ging die EU-Kommission für die laufende Finanzplanung bis 2006 von ersten Beitritten im Jahr 2002 aus. Fachleute rechnen heute frühestens drei Jahre später mit einer ersten Erweiterungsrunde. Außerdem wird der bis 2006 festgelegte Haushaltsrahmen von maximal 1,27 Prozent des EU-Bruttosozialproduktes auf keinen Fall ausgeschöpft. Was aber kommt dann?

Bleibt alles beim Alten, würde das den Haushalt sprengen. Immer mehr Menschen in der erweiterten Union hätten Anspruch auf Brüsseler Gelder. Die Konzentration auf wirklich bedürftige Länder wäre das Gebot der Stunde, sagt Christian Weise vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die reichen Länder sollten sich in Zukunft selber helfen. Und: Brüssel wäre gut beraten, die Strukturhilfe benachteiligten Staaten anstatt Regionen zur Verfügung zustellen. Wie die Gelder letztlich verteilt würden, sei dann Angelegenheit der Länder. Die Sache hat nur einen Haken: Nach dem Vertrag von Nizza soll über die Zukunft der EU-Strukturpolitik 2006 abgestimmt werden - nach dem Einstimmigkeitsprinzip.

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