Wirtschaft : Europas Regionalpolitik: Selbstblockade in der Oder-Grenzregion

Claus-Dieter Steyer

Der Präsident der Uni Cottbus, Ernst Siegmund, mahnt die Lausitz zur Eile. "Die Region müsste sich in einem Wettlauf mit der Zeit befinden", sagt der aus Schwaben nach Ostbrandenburg gekommene Physik-Experte. Bis 2006, also bis zum Wegfall der besonderen EU-Förderung, müsse gerade die Wirtschaft in der Grenzregion entscheidend modernisiert werden. Es sei vielen Menschen gerade im Osten noch nicht klar, dass sie sich mit dem EU-Beitritt Polens mitten in Europa befinden. "Wenn wir jetzt nicht schnell reagieren, führen die Entwicklungswege irgendwann an uns vorbei." Dem Professor mangelt es nicht an Vorschlägen. "Wir brauchen eine eigene Wertschöpfung. Tourismus allein kann uns nicht retten." Ihm schwebt der Bau von Fabriken für Brennstoffzellen und neuartige Dieselmotoren vor. Hochtechnologie sei nicht nur ein Schlagwort, sondern der einzige Ausweg für mehr Produktivität. Die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik wäre ein Segen für die ganze Region. 150 bis 200 Absolventen verschiedener Fachrichtungen könnten in dieser Fabrik jährlich einen Job finden. "Jetzt hätten wir dank der EU-Förderung noch Geld für wichtige Projekte", mahnt auch ein Fachmann aus dem Brandenburger Verkehrsministerium. "Aber es gibt zu viele Widerstände." So wird schon seit Jahren über den Bau neuer Oderbrücken bei Schwedt, Hohenwutzen und südlich von Frankfurt diskutiert. Erheblicher Protest von Anwohnern der künftigen Trassen oder von Naturschützern verhinderten den längst fälligen ersten Spatenstich. Das trifft ebenso auf Fähren zu, die schon längst den Austausch von Personen und Gütern erleichtern sollten.

Immerhin aber gibt es auch Erfolge dank der EU-Mittel. Guben und Gubin machten in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte bei ihrem Projekt einer Europa-Modellstadt. Hier arbeitet auf polnischer Seite ein gemeinsam betriebenes Klärwerk, ein deutsch-polnisches Europazentrum zur binationalen Geschäftsanbahnung, eine vorbildliche Europaschule mit 900 Schülern, sowie viele grenzüberschreitende Projekte.

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