Wirtschaft: Europas Rückstand

Während die Konjunktur in den USA ganz allmählich an Fahrt gewinnt, beruhigen sich auch die politischen Entscheidungsträger in Europa damit, dass die Erholung der Weltwirtschaft nicht mehr weit entfernt ist. Doch jede Wirtschaftspolitik, die sich darauf stützt, am Rockzipfel der USA zu hängen, muss sich auf Unwegsamkeiten einstellen.

Die wirtschaftliche Stärke der USA ist auf zwei Pfeiler gegründet: auf einen flexiblen Arbeitsmarkt und relativ niedrige Steuersätze – woran es den meisten europäischen Volkswirtschaften noch fehlt. Initiativen, diese Ursachen für schwaches Wachstum anzugehen, sind bei den meisten Regierungen Europas kaum erkennbar. Das zeigt sich vor allem bei Großbritannien und Deutschland. Das Rezept der britischen Regierung für das Problem ist schlicht: Man gibt der Weltwirtschaft die Schuld für die Flaute, erwartet eine baldige Erholung und nimmt in der Zwischenzeit Kredite auf, um das Defizit zu finanzieren. Da Großbritanniens Wirtschaft freier ist als die der meisten europäischen Partner, kann sie sich einen Wettbewerbsvorteil bewahren. Doch mit der Politik der LabourRegierung, Ausgaben und Steuern zu erhöhen, rückt das britische Modell näher an Kontinentaleuropa heran.

Deutschland hat weit größere Probleme, doch Bundeskanzler Schröder tut sein Bestes, um die Schuld dem Hochwasser, der US-Politik gegenüber dem Irak oder anderen Dingen zuzuschreiben. Auch sein Rezept lautet: Steuern erhöhen. Nicht alle europäischen Regierungen sind so hoffnungsfreudig. Die steuerliche Gesamtbelastung ist als Teil des Bruttosozialproduktes während der letzten fünf Jahre in fast allen EU-Ländern gefallen. Spanien konnte dank Steuersenkungen und Arbeitsmarktliberalisierung Wachstum verzeichnen. Auch Frankreich will die Steuern senken. Dennoch geht der Trend dahin, Haushaltslücken zu stopfen und die Europäische Zentralbank um Zinssenkungen zu bitten, statt Reformen einzuleiten.

In den USA ist die Bush-Administration entschlossen, Steuersenkungen zu beschleunigen. Wenn das geschieht, können wir noch weitaus stärkere US-Wachstumsraten erwarten. Auch Europa kann sich mit diesem Strom treiben lassen. Doch wie viel mehr würden alle profitieren, wenn Europa ein wenig eigenen Schwung produzieren würde.

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