Wirtschaft : Europas Wirtschaftspolitik bereitet sich auf Euro vor

Leitlinien diskutiert / EU und IWF beraten Folgen der Asienkrise BRÜSSEL (tog).Die Europäische Währungsunion wirft knapp ein Jahr vor dem Start ihre Schatten voraus: Die Wirtschafts- und Finanzminister stellten sich am Montag in Brüssel bei der ersten Debatte der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1999 auf die neue Situation nach dem 1.Januar 1999 ein."Wir werden uns dann in einem ganz anderen wirtschaftpolitischen Umfeld bewegen", sagte Staatssekretär Jürgen Stark in Brüssel.Der gemeinsamen Abstimmung der Wirtschaftspolitik der 15 komme dann eine ganz neue Bedeutung zu, da der "Wechselkurspuffer" von Beginn der Währungsunion an wegfalle, eine eigene nationale Zinspolitik nicht mehr möglich sei und alle Mitgliedstaaten zudem den Verpflichtungen des Stabiltätspakts unterworfen seien."Wir müssen durch die gemeinsame Disziplin verhindern, daß die Ampel nach dem Euro-Start gleich wieder auf rot geschaltet werden muß", warnte Stark. In den wirtschaftspolitischen Leitlinien der 15 müsse deshalb der Wille der Regierungen zum Ausdruck kommen, bei der Sanierung der Haushalte und der Wirtschaftsstrukturen nicht nachzulassen.Um die notwendige Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften zu erhöhen, müsse die Rolle des Staates weiter zurückgedrängt werden und der Wirtschaft neue Freiräume geschaffen werden, forderte auch der Bonner Wirtschaftsstaatssekretär Klaus Bünger in Brüssel.Das könne am besten durch Deregulierung und Privatisierung geschehen. An der skeptisch-ablehnenden Haltung der Deutschen und Dänen scheiterte am Montag der Vorschlag von Niederländern, Belgiern und Luxemburgern, die Mehrwertsteuer für beschäftigungsintensive Dienstleistungen vor allem im im Handwerk probeweise zu senken. Die Asien-Krise wird nach Ansicht des Generaldirektors des Intewrnationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, eine Verringerung des weltweiten Wachstums um ein Prozent zur Folge haben.In Europa rechnet der IWF-Chef, der am Montag mit den EU-Finanzministern über die Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft diskutierte, mit deutlich geringeren Auswirkungen von 0,2 bis 0,4 Prozent.Vor den "indirekten Auswirkungen" der Krise warnte Staatssekretär Stark.Übereinstimmend lehnten die EU-Finanzminister und Camdessus die Pläne Indonesiens ab, seine Währung an den US-Dollar zu koppeln.Stark sagte, er halte die geplante Währungs-Koppelung für nicht vereinbar mit dem Sanierungsprogramm des IWF.Für Bonn gibt es keine Alternative zu dem IWF-Hilfspaket für Indonesien.

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