Eurozone: Deutschland erfüllt 2006 Maastricht-Kriterium

Wiesbaden/Frankfurt - Bund, Länder und Kommunen gaben 46,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen (2005: 72,4 Mrd Euro), gab das Statistische Bundesamt bekannt. Berlin war zuletzt von einem Defizit in Höhe von 2,1 Prozent ausgegangen. "Der Referenzwert nach dem Maastrichtvertrag wurde deutlich unterschritten", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher. Grund für das gute Ergebnis seien vor allem höhere Steuereinnahmen gewesen.

Auch 2007 voraussichtlich unter Drei-Prozent-Grenze

Von 2002 bis 2005 hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, überschritten. Zuletzt hatte das Minus laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2005 rund 3,2 Prozent betragen. Dank des robusten Wirtschaftswachstums konnte die Haushaltssanierung schneller erfolgen als erwartet. Für 2007 geht die Bundesregierung dank höherer Steuereinnahmen davon aus, die Drei-Prozent-Grenze noch deutlicher zu unterschreiten und erwartet ein Staatsdefizit von 1,5 Prozent.

Der Abbau des Haushaltsdefizits gelang nach Angaben der Statistiker im vergangenen Jahr, weil die Einnahmen des Staates mit plus 3,3 Prozent deutlich stärker stiegen als die Ausgaben mit plus 0,6 Prozent. Die gesamten Einnahmen des Staates betrugen 2006 rund 1008 Milliarden Euro. Grund für die gefüllten Kassen waren nach Angaben der Statistiker vor allem höhere Steuereinnahmen, mehr Geld aus Sozialbeiträgen und die deutlich höhere Ausschüttung der Bundesbank aus ihrem Gewinn. Bei den Ausgaben stiegen vor allem die Aufwendungen für Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II.

Länder reduzierten Haushaltsloch deutlich

Die Sparanstrengungen fielen 2006 sehr unterschiedlich aus. Der Bund lebte weit über seine Verhältnisse und verbuchte ein Defizit von 37,2 Milliarden Euro (Vorjahr: 47,5 Mrd). Die Länder reduzierten ihr Haushaltsloch gegenüber dem Vorjahr deutlich von 20,5 auf 12,5 Milliarden Euro. Der negative Finanzierungssaldo der Gemeinden belief sich nur noch auf 0,7 Milliarden Euro nach knapp einer Milliarde im Vorjahr. Erstmals seit sechs Jahren verzeichnete die Sozialversicherung wieder einen kräftigen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro - 2005 war noch ein Minus von 3,4 Milliarden Euro aufgelaufen.

Zwischen Berlin und Brüssel hatte es jahrelang Streit um das Defizit gegeben. Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland wegen der mehrfachen Überschreitung des Grenzwertes ein Defizitverfahren eingeleitet, das die EU-Finanzminister im November 2003 aber gegen Sparzusagen aus Berlin auf Eis legten. Dagegen hatte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, der die Entscheidung kippte. Das Defizitverfahren liegt seit drei Jahren auf Eis. (tso/dpa)