Eurozone: EU legt Papier zum Wettbewerbspakt vor

Brüssel – Die mit der Ausarbeitung des Wettbewerbspaktes betrauten José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, die Präsidenten der EU-Kommission beziehungsweise des Europäischen Rates, präsentierten am Montag den Regierungsvertretern in Brüssel ein Papier, das auf Basis erster Gespräche mit allen Mitgliedstaaten erstellt wurde. Es bildet die Grundlage für weitere Gespräche bis zum 11. März. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone Beschlüsse fassen.

In dem Papier, in das diese Zeitung gestern Einsicht hatte, sind die ersten bekannt gewordenen Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium deutlich „europäisiert“ worden. Zwar soll der Kern des Pakts weiter darin bestehen, „einen höheren Grad an politischer Koordination in Bereichen zu erreichen, die unter nationale Kompetenz fallen“. Dennoch soll „das alles im Rahmen der bestehenden Institutionen und Strukturen behandelt werden“, wie es in der EU-Kommission heißt. Die Kommission würde den Plänen zufolge damit beauftragt, die Einhaltung der Zusagen zu überwachen, die die Staats- und Regierungschefs einmal pro Jahr in Brüssel machen wollen.

Zudem ist klargestellt, dass in allen Bereichen, in denen EU-Kompetenzen nur „berührt“ werden, keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen zum Tragen kommen, sondern die sogenannte Gemeinschaftsmethode mit Kommission, Ministerrat und Europaparlament.

Manche der deutschen „Gedankenskizzen“ (Merkel) finden sich auch in Barrosos und Van Rompuys Entwurf wieder: So wird auch darin strikte Etatdisziplin gefordert. Ob die Staaten jedoch nach Berliner Vorbild eine Schuldenbremse in ihre Verfassung einbauen oder einen anderen gesetzlichen Weg zur Ausgabenbeschränkung finden, bleibt ihnen überlassen. Unstrittig ist die Forderung, in allen Staaten ein Bankenrestrukturierungsgesetz zu erlassen.

Zwei Berliner Forderungen für den Pakt sind nach Ansicht der Doppelspitze überflüssig, da sie im Rahmen der gesamten EU behandelt werden können. Für die Anerkennung von Berufsabschlüssen existiert bereits eine EU-Richtlinie, die überarbeitet werden kann. Einen Gesetzesvorschlag für eine Angleichung der Körperschaftssteuer will die EU-Kommission bereits in den kommenden Wochen unterbreiten.