Wirtschaft: Ex-Bundesbank-Chef klagt auf höhere Pension

Ernst Welteke will mehr als 8000 Euro im Monat Frankfurt am Main - Der ehemalige Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sorgt wieder für Schlagzeilen. Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der oberste Notenbanker Deutschlands nach der „Adlon-Affäre“ um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel zurücktreten musste. Seitdem kämpft der 64-Jährige um eine Erhöhung seiner Pension, die sich dem Vernehmen nach auf 8000 Euro monatlich beläuft. Welteke fordert laut Medienberichten bis zu 24 000 Euro, also das Dreifache. Nun zieht der Ex-Bundesbankpräsident vor Gericht und verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber und das Land Hessen. Der Prozess beginnt an diesem Montag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Einst galt Welteke als der höchstbezahlte Beamte Deutschlands, der mit angeblich 300 000 Euro Jahresgehalt noch mehr als der Bundeskanzler verdiente. Die genaue Summe gab die Bundesbank nie bekannt.

Der „Bild“-Zeitung hatte der Banker nach seinem erzwungenen Rücktritt zu seinen künftigen Bezügen im Juli 2004 gesagt: „Ich weiß, dass sich 8000 Euro für einen normalen Rentner toll anhört.“ Der Betrag sei aber erstens brutto, und zweitens habe er seine erste Frau großzügig abgesichert und unterstütze seine Söhne im Studium. „Wenn ich dann noch Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld fast weg“, zitierte die Zeitung Welteke.

In dem jetzt anstehenden Prozess steht eine Vorschrift des hessischen Abgeordnetengesetzes im Mittelpunkt. Denn der im nordhessischen Korbach geborene Welteke gehörte dem Landtag 21 Jahre lang von 1974 bis 1995 an und war in der rot-grünen Landesregierung von Hans Eichel (SPD) Wirtschafts- und Finanzminister. „Es geht um die Frage, ob Welteke Ruhegehaltsansprüche aus seiner Tätigkeit als hessischer Abgeordneter hat und ob man diese zu dem Ruhegehalt aus seiner Zeit als Bundesbankpräsident addieren kann“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Laut Gesetz erhalten Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. Weltekes Argument im Prozess gegen den Landtagspräsidenten lautet, dass dieser die einschlägige Vorschrift im hessischen Abgeordnetengesetz angeblich zu eng auslegt.

„Laufende Verfahren kommentieren wir nicht“, teilte die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden auf Anfrage mit. Auch Welteke selbst sowie die Bundesbank wollten sich vor Prozessbeginn nicht äußern. Der Bundesbank wirft der Bankmanager vor, dass sie seine Pension nur auf Basis seiner fünf Arbeitsjahre berechne und nicht seine Zeit als Politiker miteinbeziehe, die für sein späteres Amt förderlich gewesen sei.

Der Prozess hat nichts mit früheren Vorwürfen gegen Welteke zu tun. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt. Der Banker war darüber gestrauchelt, dass er zum Jahreswechsel 2001/2002 auf Kosten der Dresdner Bank mehrere Nächte mit Familie im Hotel Adlon in Berlin verbracht hatte. Als dies später bekannt wurde, musste Welteke sein Amt aufgeben, weil er dienstliche und private Zwecke nicht sauber getrennt hatte. dpa

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