Wirtschaft: Ex-Defizitsünder Deutschland kommt Haushalt ohne neue Schulden nahe

Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Almunia kündigte an, er wolle angesichts dieser Schuldenwende das seit Jahren laufende deutsche Defizit- Strafverfahren am Mittwoch kommender Woche (16. Mai) einstellen. Die EU-Finanzminister müssen dann am 5. Juni noch zustimmen.

Der spanische Kommissar pocht allerdings darauf, dass Berlin weiter sparen soll: "Das ist ein klarer Fall für eine weitere Konsolidierung des Haushaltes." Indirekt erteilte er damit erheblichen Ausgabenerhöhungen oder weiteren Steuersenkungen eine Absage. Die gesamtstaatliche Verschuldung werde auch im kommenden Jahr mit 63,6 Prozent vom BIP überhöht sein. "Das ist eine sehr hohe Zahl", monierte er. Der Grenzwert liegt bei 60 Prozent.

Rückendeckung für Sparkurs

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht in den Gutachten Rückendeckung für einen straffen Sparkurs: "Die Kommission schreibt uns ... ziemlich klar vor, dass wir weiter konsolidieren sollen", sagte der Berliner Minister in Brüssel vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone. Es gebe noch genug Probleme. Steinbrück bekräftigte das Ziel Deutschlands, bis zum Jahr 2010 das um Einmal- und Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt auf Null zu drücken.

Die Kommission rechnet inzwischen für Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 2,5 Prozent und im kommenden Jahr von 2,4 Prozent. Für 2007 ist sie damit etwas optimistischer als die Bundesregierung, die plus 2,3 Prozent erwartet. Als "technische Annahme", die von den Finanzmärkten stamme, legt Almunia dabei einen Leitzins der EZB von 4,1 Prozent zu Grunde; derzeit liegt der wichtigste Leitzins bei 3,75 Prozent.

Euro-Zone wächst insgesamt

Für ganz Europa setzte die EU-Behörde die Wachstumsziele ebenfalls nach oben. Die Euro-Zone werde im laufenden Jahr voraussichtlich um 2,6 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 2,5 Prozent. Für die gesamte EU werden sogar 2,9 Prozent (2007) und 2,7 Prozent (2008) angenommen. Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung werde die Arbeitslosigkeit deutlich schrumpfen lassen. In der gesamten EU werden von 2006 bis 2008 nach den Berechnungen fast neun Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.

Am 16. Mai will die EU-Kommission auch das Ende der Defizit- Verfahren gegen Griechenland und Malta einläuten, kündigte Almunia an. Ende dieses Jahres werde dann nur noch Portugal als einziges Mitglied der Euro-Zone ein Defizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben. In der gesamten EU werden zudem Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien eine überhöhte Neuverschuldung ausweisen.