Wirtschaft: Ex-Siemens-Betriebsrat verhaftet

Berlin - In einem der Ermittlungsverfahren gegen den Technologiekonzern Siemens hat es erneut eine Verhaftung gegeben. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass sie bereits am Mittwoch „im Zusammenhang mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer aus Oberfranken“ erteilt hat. „Dem Mann werden Steuerstraftaten zur Last gelegt.“ Offenbar handelt es sich dabei um den früheren Siemens-Mitarbeiter und heutigen Unternehmensberater Wilhelm Schelsky. Dieser ist seit 19 Jahren auch Vorsitzender der AUB, der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (siehe untenstehenden Kasten). Siemens bestätigte Geschäftsbeziehungen zu Firmen von Schelsky. Dem wird wiederum vorgeworfen, gut 14 Millionen Euro von Siemens bekommen und das Geld zum Teil für die AUB genutzt zu haben. Schelsky ist ein Sohn des Soziologen Helmut Schelsky.

Das Pikante an dem Vorgang: Im Siemens-Aufsichtsrat sitzt mit Hildegard Cornudet auch eine Vertreterin der AUB. Ein anderer Aufsichtsrat sagte auf Anfrage, Cornudet habe bei der Frage, ob die Com-Sparte aus dem Siemens-Konzern ausgegliedert werden solle, „nicht mit den übrigen Arbeitnehmervertretern mitgezogen“. Und grundsätzlich sei Cornudet in dem Gremium „nicht durch besonders kritische Ausführungen aufgefallen“, sagte der von der IG Metall entsandte Aufsichtsrat. Cornudet selbst, die auch Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Siemens-Bereichs SBS ist, war am Freitag nicht zu erreichen. Werner Neugebauer, IG-Metall-Chef von Bayern, sagte dem Tagesspiegel, die AUB sei schon bei ihrer Gründung in den 70er Jahren von der Siemens-Personalabteilung in München „gesponsert“ worden und habe sich immer „als Diener seines Herrn“ verhalten. Die aufwendigen Wahlkämpfe vor Betriebsratswahlen mit viel Informationsmaterial sei „mit den paar Mitgliedern nicht finanzierbar gewesen“, meinte Neugebauer.

Es habe offenbar „einen guten Freund im Hintergrund“ gegeben, womit Neugebauer Siemens meint. AUB-Sprecherin Traute Jäger wies den Verdacht zurück. Der Verein mit zehn hauptamtlichen Mitarbeitern finanziere sich aus Mitgliedsbeiträgen und Seminargebühren.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen mehrere Personen wegen möglicher Steuerstraftaten. Dabei wurden in dieser Woche auch Standorte von Siemens in Nürnberg, Fürth und Erlangen durchsucht. Die Ermittlungen stehen in indirektem Zusammenhang mit den Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte, die die Schwarze-Kassen-Affäre bei Siemens untersuchen. Im Rahmen der bei Siemens in Gang gesetzten internen Untersuchungen sind die Beraterverträge zwischen Schelsky und dem Konzern aufgefallen. Bei den Verträgen im Volumen von 14,75 Millionen Euro sei nicht in jedem Fall klar gewesen, welche Gegenleistung erbracht wurde, sagte ein Siemens-Sprecher. Deshalb habe man die Verträge wegen mangelnder Belege inzwischen gekündigt.

Meinungsseite