Wirtschaft : Ex-Siemens-Chef soll die Kanzlerin beraten

Pierer wird neuen Innovationsrat leiten

Moritz Döbler

Berlin - Der langjährige Siemens-Chef Heinrich von Pierer übernimmt eine neue Beraterrolle für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der 64-Jährige, der Merkel im Wahlkampf unterstützt hatte, wird ein neues Gremium mit dem Titel „Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum“ leiten. „Ich bin hochzufrieden, wie sich das anlässt“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Allerdings sind die Struktur, die Zusammensetzung und die thematische Abgrenzung des Rats nicht endgültig geklärt. Weder von Pierer noch die Bundesregierung wollten sich zu Details äußern. Nach Tagesspiegel-Information wird erwogen, das Gremium mit den „Partnern für Innovation“ zu verbinden, die Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen hatte und zu denen von Pierer ebenfalls zählt.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass die „Partner für Innovation“ auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt werden sollen. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung Ende November gesagt, sie persönlich wolle darüber hinaus einen „Rat für Innovation und Wachstum“ einrichten.

Von Pierer, der jetzt den Aufsichtsrat von Siemens leitet, deutete an, dass er das neue Gremium eher als übergeordnete Instanz ansieht. Die „Partner für Innovation“ hätten im Wahlkampf eine Pause eingelegt, „die nun durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum von Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet wird“, heißt es im Manuskript einer Rede, die von Pierer am heutigen Sonntag in Berlin halten will. Die „wesentlichen Weichen“ seien gestellt, in Kürze werde „ein schlüssiges Gesamtkonzept“ vorgelegt und mit der Arbeit begonnen.

Doch auch die personelle Zusammensetzung des Gremiums ist noch unklar. Merkel, die promovierte Naturwissenschaftlerin, dringt darauf, vor allem Wissenschaftler aus Institutionen wie den Fraunhofer- und Max-Planck-Instituten einzubinden. Bei früheren Überlegungen waren zwar auch Verbandsvertreter wie Industriepräsident Jürgen Thumann und der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, im Gespräch. Doch beide Verbände sind nicht in den letzten Stand eingeweiht. „Da sind wir noch außen vor“, sagte ein BDI-Sprecher dem Tagesspiegel am Sonntag. Der Bauindustrieverband habe dazu keine Informationen, sagte eine Sprecherin.

Unterschiedlicher Auffassung ist man offenbar bei der Größe des Gremiums. Von Pierer spricht in dem Redemanuskript von einer „konzertierten Aktion“, die auf das Engagement „vieler Fachleute und Verantwortlicher in den Ministerien, in den Forschungseinrichtungen, in den Verbänden und den Unternehmen“ bauen könne. Dagegen setzt Kanzlerin Merkel nach Tagesspiegel-Informationen auf einen kleinen Kreis. Vor dem Wahlkampf war von einem zehnköpfigen Gremium die Rede gewesen.

Zudem spannt von Pierer den Themenkreis des neuen Gremiums sehr weit und sieht sich auch für Energiefragen berufen. Er halte es „nicht nur für richtig, sondern für unerlässlich, möglichst bald auf höchster Ebene die Diskussion über die energiepolitischen Weichenstellungen der Zukunft systematisch zu beginnen“. Der Energiegipfel werde hier eine ganz wesentliche Funktion erfüllen.

Der Manager, dessen Unternehmen auch die Technik für Atomkraftwerke herstellt, könnte Merkel damit in eine schwierige Lage bringen. Die Forderung nach längeren Laufzeiten für deutsche Meiler, wie sie aus den Reihen von CDU und CSU regierten Länder erhoben wird, hatte Merkel mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag beendet, wenngleich sie sie vor der Wahl geteilt hatte.

Pierer engagiert sich derweil auch in der Wissenschaft. Die Universität Erlangen-Nürnberg ernannte ihn jetzt zum Honorarprofessor. Er werde künftig Vorlesungen im Fach Industriebetriebslehre halten, teilte die Universitätsleitung mit. Der Manager hatte an der Hochschule bereits sein Studium absolviert und als Wissenschaftler gearbeitet.

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