Wirtschaft : Experten: Defizitquote hart an der "Drei"

Ökonomen weniger optimistisch als Theo Waigel / Am Freitag schlägt die Stunde der Wahrheit FRANKFURT (MAIN) (rtr).Für Bundesfinanzminister Theo Waigel schlägt am Freitag die Stunde der Wahrheit.Punkt 9 Uhr wird das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilen, wie stark die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr gewachsen und wie hoch das staatliche Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgefallen ist.Waigel hofft bei der Defizitquote auf eine "Zwei" vor dem Komma, um den Maastricht-Grenzwert für die Teilnahme an der Währungsunion (EWU) einhalten zu können.Bei einer Umfrage zeigten sich viele der angesprochenen Volkswirte weniger optimistisch.Sie rechnen deshalb aber nicht mit einem EWU-Start ohne deutsche Beteiligung. Die in der Umfrage abgegebenen Schätzungen für die Defizitquote nach der Berechnungsmethode der Europäischen Union (EU) schwanken zwischen 2,8 und 3,1 Prozent des BIP.Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank gehört mit 3,1 Prozent zu den Pessimisten, sagt aber: "Ich glaube nicht, daß daran die EWU-Teilnahme scheitern sollte.Der Maastricht-Vertrag bietet einen Auslegungsspielraum; da muß nichts gestreckt werden." Die Bundesregierung hofft bei der Defizitquote auf einen Wert unter 3,0 Prozent, um dem insbesondere in einem Wahljahr politisch gefährlichen Anschein zu begegnen, Deutschland könne sich nur mit Tricks bei der Vertragsauslegung für die EWU qualifizieren.Tatsächlich erklärt das Vertragswerk von Maastricht ein Defizit über drei Prozent als zu hoch für eine EWU-Teilnahme, es sei denn, dieser Grenzwert werde nur ausnahmsweise und geringfügig überschritten.Genauso darf die Gesamtverschuldung eines EWU-Kandidaten höher als 60 Prozent des BIP ausfallen, wenn das betreffende Land einen Trend zum Besseren nachweisen kann. Die befragten Volkswirte sind sich sicher, daß Deutschland diese Ausnahmeregelung auf jeden Fall in Anspruch wird nehmen müssen.Ihre Schätzungen für den Schuldenstand Ende 1997 liegen mit 61,0 bis 62,0 Prozent allesamt über dem Referenzwert."Insgesamt dürften wir aber ein Ergebnis bekommen, das besser aussieht als noch vor Monaten erwartet", sagte Adolf Rosenstock von der Niederlassung der Industrial Bank of Japan in Frankfurt (Main). So haben Bund und einige Länder bei der Privatisierung von Beteiligungen in den vergangenen Monaten das Tempo erhöht und zudem versucht, im Haushaltsvollzug weitere Millionen einzusparen.Günstig für die Finanzminister wirkt sich auch aus, daß das EWU-Defizitkriterium nicht nach der strengen deutschen Methode berechnet wird.Der stattdessen angelegte europäische Maßstab sieht beispielsweise vor, daß die Defizite von Krankenhäusern und Hochschulkliniken nicht dem Staatssektor zugerechnet werden. Ungünstig hat sich zuletzt allerdings das deutsche Wirtschaftswachstum entwickelt, das wesentlichen Einfluß auf die Steuereinnahmen hat.Zwischen null und einem halben Prozent liegen die Prognosen der Experten für das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, indem der Zuwachs noch ein Prozent betragen hatte.Für das Gesamtjahr 1997 betragen die Schätzungen der Volkswirte im Schnitt rund 2,4 (Vorjahr 1,4) Prozent und liegen damit am unteren Rand der Regierungsprognose von 2,5 Prozent. Ulrich Beckmann von der Deutschen Bank sieht nur wenig Chancen für eine starke Beschleunigung im laufenden Jahr."Bei der Bewältigung der Asienkrise in der realen Wirtschaft steht uns der Großteil noch bevor", so Beckmann.Die inländische Wirtschaftsentwicklung bleibe gedämpft und auch die Impulse vom Export würden schwächer.Deutschlands Wirtschaft habe im laufenden Jahr keinen Anlaß zur Euphorie, bleibe allerdings auf einem flachen Wachstumskurs, sagten Beckmann und andere Volkswirte voraus.

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