Wirtschaft: Experten fürchten Scheitern der Steuerreform

Berlin/München (mot/nad). Eine vorgezogene Steuerreform könnte der Konjunktur einen Schub geben. Angesichts der unklaren Gegenfinanzierung warnen Volkswirte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Ohne einen Haushaltsplan werde die Entlastung verpuffen. Das IfoInstitut senkte am Dienstag seine Prognose für Deutschland: 2003 werde das Bruttoinlandsprodukt stagnieren und 2004 um 1,5 Prozent wachsen. Ein Wachstumssignal erwarten Experten dagegen von der US-Notenbank: In der Hoffnung, Konsum und Investitionen zu erleichtern, wird sie an diesem Mittwoch den Leitzins voraussichtlich auf den tiefsten Stand seit 1958 senken.

Das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung sieht Deutschland trotz der Anzeichen für eine Erholung weiter als „Schlusslicht“ in Europa. Dies habe strukturelle Gründe, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn in München. Da von den erwarteten 1,5 Prozent Wachstum im Jahr 2004 knapp 0,6 Prozentpunkte auf die ungewöhnlich große Zahl von Arbeitstagen entfielen, liege der tatsächliche konjunkturelle Anstieg nur bei knapp einem Prozentpunkt. An diesem Mittwoch wird das Ifo-Institut den Geschäftsklimaindex für den Monat Juni veröffentlichen, der sich nach Einschätzung vieler Volkswirte wie schon im Mai verbessert haben dürfte.

Wie das Ifo rechnet auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im laufenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum nur knapp oberhalb der Stagnationsmarke. „Wir bewegen uns nicht wesentlich oberhalb von Null“, sagte Clement am Dienstag in Berlin. Die offizielle Prognose der Bundesregierung geht noch von einem Anstieg des BIP von 0,75 Prozent aus.

Pessimistisch äußerten sich auch das Baugewerbe und die Elektroindustrie. So sanken im Bauhauptgewerbe seit Jahresanfang die Auftragseingänge preisbereinigt um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Auftragslage in der Elektroindustrie lag kaum über dem „extrem niedrigen Vorjahresniveau“. Leicht gesunken ist das Vertrauen der US-Verbraucher in die Wirtschaft. Der Index der Verbraucherzuversicht sei im Juni gefallen, teilte das Conference Board, ein Forschungsinstitut der Privatwirtschaft, in New York mit. Zugleich äußerten sich die Befragten aber zuversichtlich über die erwartete Wirtschaftslage in sechs Monaten.

Eine mit Schulden finanzierte vorgezogene Steuerreform in Deutschland stößt bei Volkswirten unterdessen auf Skepsis. Ifo-Chef Sinn lehnt sie ab. „Das ist kein glaubwürdiger Vorschlag“, sagte der Ifo-Chef. Die Entlastung brächte zwar konjunkturelle Impluse, sei aber wegen des Stabilitäts- und Wachstumspakts kaum möglich. „So kann man nicht wirtschaften“, sagte Sinn. Stiege die Neuverschuldung 2003 erneut über die im Maastricht-Vertrag vorgeschriebene Obergrenze von drei Prozent des BIP, würde Deutschland den Stabilitätspakt zum dritten Mal in Folge verletzen. Laut Ifo sollte sich die Politik damit begnügen, die nächste Stufe der Steuerreform wie geplant durchzuführen.

Die Volkswirte der Deutschen Bank sehen eine höhere Neuverschuldung weniger kritisch. „Wenn man die Strukturreformen anpackt und die Verbraucher die Entlastung zum Anlass nehmen, ihr Geld auszugeben und die Unternehmen investieren, kann man die Schulden vorübergehend laufen lassen“, sagte Deutsche-Bank-Experte Joern Quitzau. Allerdings bestehe die Gefahr, dass das „Stabilitätsziel des Maastricht-Vertrages aus dem Blick gerät“. Geblendet von höheren Wachstumsraten im Jahr 2004 könnte die Politik die nötigen Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Sozialversicherung vernachlässigen. „Dann ist der Stabilitätspakt tot“, sagte Quitzau. Davor warnte auch Elga Bartsch, Europa-Volkswirtin bei Morgan Stanley. Nehme die Bundesregierung den Stabilitätspakt auf die leichte Schulter, wachse in der Bevölkerung das Misstrauen. „Viele werden dann aus Angst vor Steuererhöhungen sparen – die Entlastung verpufft.“ Das Vorziehen der Steuerreform würde nach Berechnungen der Deutschen Bank Arbeitnehmer und Unternehmen um 19 Milliarden Euro entlasten, zusammen mit den für 2004 ohnehin geplanten Steuersenkungen sogar um 26 Milliarden Euro.

Die Sorge, Deutschland könne in eine Deflation mit sinkenden Preisen und rückläufigem BIP rutschen, wurde am Dienstag gedämpft. Inflationsdaten aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Hessen deuten an, dass die gesamtdeutschen Verbraucherpreise im Juni erstmals seit zwei Monaten wieder leicht gestiegen sein.

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