Wirtschaft : Experten kritisieren Steuerreform als ungerecht

Wissenschaftler: Mit der letzten Stufe von Eichels Steuersenkung werden Besserverdiener bevorzugt / Steuerbasis erodiert

Antje Sirleschtov

Berlin – Drei Millionen Euro gibt der Bundesfinanzminister in diesen Tagen für eine Werbekampagne aus. „Mehr Gerechtigkeit“ lautet deren Motto, und dahinter steht die letzte Stufe der Steuerreform 2000, die am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. „Einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ nennt Hans Eichel die Reform, weil der Einkommenssteuersatz ab Januar bei historisch niedrigen 15 Prozent liegt und Rot-Grün die Steuerzahler insgesamt um 56 Milliarden Euro entlastet haben wird.

Glaubt man Eichels Werbebotschaft, dann ist diese letzte Stufe die Vollendung eines großen politischen Werkes, mit dem die rot-grüne Bundesregierung die Wirtschaft ankurbelt und dafür sorgt, dass die Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben. Tatsächlich ist die Verteilung der Nettoeinkommen der Deutschen in den vergangenen Jahren jedoch keinesfalls gerechter geworden.

Berechnungen des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo ergeben, dass Gutverdiener mehr profitieren als Geringverdiener. Die gleichmäßige Steuersatzsenkung über die Bandbreite der Einkommen führt in dem traditionell progressiven deutschen System dazu, dass Menschen mit einem Einkommen über 40 000 Euro im Jahr weitaus mehr entlastet werden. Die Nettoeinkommen der Normalbevölkerung sind mit Eichels Steuerreform dagegen nur wenig gestiegen. Während sie nach der Reform real zwischen vier und fünf Prozent mehr Geld in der Tasche haben, sind es bei einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro gut zehn Prozent, stellt Corneo fest. Wer gar auf eine Million Euro Steuern zahlen muss, dem schenkt Hans Eichel ab 2005 satte 100 000 Euro pro Jahr. „Die Verlierer der Reform“, sagt der FU-Wissenschaftler, „sind ganz eindeutig die Kleinverdiener“.

Corneos statistischer Befund über die Verteilungswirkung der Tarifsenkung der Reform wird verschärft, betrachtet man die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gruppen, sich dem Fiskus zu entziehen. Auch da liegt der Vorteil ganz eindeutig bei Gutverdienern. Kleinverdiener brauchen ihr Nettoeinkommen, um die Bedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen und Vorsorge zu treffen. Gutverdiener können dagegen Steuersubventionen nutzen. Außerdem ist ihr Spielraum, durch geschickte Umwidmung von Arbeits- in Kapitaleinkommen auszuweichen, in den vergangenen vier Jahren vergleichsweise gewachsen. Sie können ihr zu versteuerndes Einkommen nach wie vor kleinrechnen. Ausgerechnet diese Gruppe profitiert am meisten von der Anhebung des Steuerfreibetrages.

Ein weiteres Indiz für die zunehmend ungerechtere Verteilung ist der schleichende Bedeutungsverlust der direkten Besteuerung. Angefangen von der Ökosteuer bis hin etwa zur Tabakbesteuerung wächst hierzulande das Gewicht der indirekten Steuern. Sie belasten die Geldbörsen von Geringverdienern verhältnismäßig mehr als die von Reicheren. Die Folge: Der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, sagt der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, der ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt hat, „wird immer weiter verletzt“. Der Steuerexperte beklagt außerdem die „zunehmende Erosion der Steuerbasis“. Unter anderem die von Rot-Grün eingeführten Pauschalsteuern, etwa für Minijobs, sorgen dafür, dass die Einnahmen des Staates immer weniger planbar sind.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben