Wirtschaft : Experten lehnen Mehdorns Börsenpläne ab

Bundestag hört heute Fachleute an – die meisten von ihnen fürchten mangelnden Wettbewerb, wenn die Bahn die Schiene behält

Carsten Brönstrup

Berlin - Die Deutsche Bahn muss sich auf einen breiten Widerstand gegen den geplanten Börsengang samt Netz einstellen. In der Anhörung dazu, die an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss stattfinden soll, beurteilen zahlreiche geladene Fachleute das Vorhaben skeptisch. So sieht etwa Jürgen Basedow, Vorsitzender der Monopolkommission der Regierung, Gefahren für den Wettbewerb. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) warnt überdies vor finanziellen Risiken für den Bund und erwartet, dass eine Trennung von Netz und Betrieb dem Fiskus deutlich höhere Einnahmen bringen würde.

Die Bahn wird nach derzeitiger Planung 2008 privatisiert. Seit Jahren herrscht ein heftiger Streit darüber, ob sie samt des 35 000 Kilometer langen Schienennetzes an private Investoren verkauft werden oder ob der Staat die Gleise behalten soll. Im Januar hatte die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton im Auftrag des Bundestages ein Gutachten dazu vorgestellt. Am heutigen Mittwoch sollen Fachleute ihre Stellungnahme dazu abgeben. Die Entscheidung des Parlaments ist für September geplant. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte vor kurzem Sympathien für das integrierte Modell mit Netz erkennen lassen, für das auch Bahnchef Hartmut Mehdorn wirbt.

Monopolexperte Basedow hält von dessen Plan wenig. Die mangelnde Unabhängigkeit des Netzes „stehe einer Privatisierung der Bahn nach dem integrierten Modell klar entgegen“, heißt es in seiner Stellungnahme für den Ausschuss, die dem Tagesspiegel vorliegt. Er bezweifelt, dass eine starke Regulierung durch den Staat verhindern kann, dass sich die Bahn als Netzbetreiber Vorteile verschafft. „Kaum denkbar“ sei es, dass „rechtliche Vorkehrungen“ dafür sorgen würden, dass die Vergabe von Trassen an Konkurrenten und die Preise dafür von der Bahn neutral gestaltet würden. Dies sei nur bei der Trennung von Netz und Betrieb möglich. Bleibe die Bahn auf Dauer Betreiber von Gleisen und Bahnhöfen, treffe sie hier zudem alle wichtigen Entscheidungen.

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), vormals Chef der Netzsparte bei der Bahn, rät in seiner Erklärung von der Privatisierung nach Mehdorns Vorstellung ab. Seiner Berechnung zufolge brächte ein integrierter Börsengang dem Bund nur Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro – das Trennungsmodell indes würde dank des kompletten Verkaufs von Güter- und Personensparten und geringerer Nahverkehrs-Subventionen 22 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Zudem würde der Bund eine Reihe von Risiken eingehen, überließe er die Schienen der Bahn: Ein Privater könnte das Netz herunterwirtschaften und könne den Staat ausnutzen, zudem wäre der Staat auf Dauer in der „völlig staatsfernen“ Logistikbranche engagiert, in der die Bahn die Unternehmen Schenker und Bax gekauft hat. „Zielsetzung der Verkehrspolitik ist die Stärkung der Schiene, nicht notwendig der DB AG“, schreibt Sarrazin. Die Möglichkeiten des Wettbewerbs in der Bahnbranche seien heute noch nicht annähernd ausgeschöpft. „Das getrennte Modell ist am besten geeignet, mehr Verkehr auf der Schiene zu erzeugen.“

Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes, warnt, der integrierte Börsengang könne mit EU-Recht nicht vereinbar sein. Darüber gebe es derzeit „keine hinreichende Sicherheit“. Der „worst case“ wäre es, wenn Brüssel das Modell ablehnen sollte. Dann sei „mit restriktiveren Regelungen der EU“ zu rechnen. Dies würde im Nachhinein „einen Trennungsaufwand verursachen“, der höher einzustufen sei als eine Trennung von Netz und Betrieb bereits jetzt.

Auch das Verkehrsbündnis „Pro Mobilität“, in dem Bau-, Verkehrs- und Logistikfirmen vereint sind, sprach sich gegen Mehdorns Börsenplan aus. Das Bundestags-Gutachten berücksichtige nur die Sicht von Bahn und Bund. „Bahn-Konkurrenten zahlen aber auch Steuern und schaffen Arbeitsplätze“, sagte Pro-Mobilität-Experte Michael Holzhey.

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