Wirtschaft : Experten: Regierung gefährdet Betriebsrenten Ab 2009 werden Sozialabgaben auf Beiträge fällig

Cordula Eubel/Heike Jahberg

Berlin – Für den Bundeskanzler ist es eine Erfolgsgeschichte: Fast 20 Millionen Menschen hätten bereits mit einer Riester- oder einer Betriebsrente privat für ihr Alter vorgesorgt, sagte Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. Doch jetzt lässt die Bundesregierung Arbeitnehmer, die eigenfinanziert für ihre Betriebsrente sparen, im Regen stehen, kritisieren Versicherer, Opposition und die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba).

Sie fordern Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nachdrücklich auf, auch in Zukunft die Beiträge zur Betriebsrente von Sozialabgaben zu verschonen. Die Entgeltumwandlung, bei der Arbeitnehmer einen Teil ihres Gehalts in eine Betriebsrente stecken, müsse auch nach dem Jahr 2008 steuer- und sozialabgabenfrei bleiben, forderte der rentenpolitische Sprecher der CDU-/ CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Nach derzeitigem Stand sollen die Beiträge ab dem Jahr 2009 sozialversicherungspflichtig werden, nur die Steuerfreiheit bleibt. „Dann bricht ein großer Teil der Entgeltumwandlung weg“, warnt aba- Geschäftsführer Klaus Stiefermann.

Der Grund: Die betriebliche Altersvorsorge verteuert sich durch die Sozialabgaben gewaltig. Ein Beispiel: Im Jahr 2008 zahlt ein Arbeitnehmer 1000 Euro per Entgeltumwandlung in eine Pensionskasse. Im Jahr 2009 kostet dieselbe Absicherung 1400 Euro – die 400 Euro, die dann für die Krankenkasse, die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung anfallen, teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig.

Kritik kommt auch von Seiten der Versicherer. Der Branchenführer Allianz Leben fordert von der Regierung ein Umdenken – und das möglichst schnell. Da im Alter auf die Betriebsrente noch einmal Sozialbeiträge gezahlt werden, warnt Vorstandsmitglied Michael Hessling vor einer „Doppelverbeitragung“. „Das macht die betriebliche Altersvorsorge in den unteren Einkommensgruppen weniger interessant“, kritisierte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Der Boom der Betriebsrenten könnte schon bald ein Ende haben, warnen Kritiker. „Die Arbeitnehmer wollen wissen, wie es 2009 weitergeht“, sagt aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann: „Die Menschen brauchen Rechtssicherheit, sonst springen sie ab.“ Doch die werden die Menschen fürs Erste wohl nicht bekommen. Es gebe „noch keine Überlegungen“, heißt es bei der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch. Frühestens am Jahresende wolle man sich mit der Frage beschäftigen. Deutlichere Worte kommen aus dem Bundessozialministerium: „Die Sozialabgabenfreiheit läuft 2008 aus“, betont eine Sprecherin.

Eine Verlängerung der Beitragsfreiheit könnten sich Krankenkassen, Pflege- und Rentenversicherung nicht leisten, warnt der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth. „Den sozialen Sicherungssystemen entgeht dadurch ein dreistelliger Millionenbetrag“, sagte Kurth dem Tagesspiegel. Allerdings haben die Betriebsrentner zur Sanierung der Krankenkassen bereits einen Löwenanteil beigetragen. Von dem Überschuss des vergangenen Jahres in Höhe von vier Milliarden Euro kommt die Hälfte von den Betriebsrentnern, die seit dem Jahr 2004 doppelt so hohe Beiträge auf ihre Betriebsrenten zahlen wie vorher.

Kritiker warnen: Sollte die Regierung bei ihrem Kurs bleiben, werden sich vor allem Normalverdiener aus der Betriebsrente zurückziehen. Denn diese sorgen häufig über den Weg der Entgeltumwandlung für ihr Alter vor. Von den 2,5 Millionen Betriebsrentenverträgen, die die Allianz Leben im Bestand hat, sind eine Million Policen arbeitnehmerfinanziert. Darin spiegelt sich auch der schwache Arbeitsmarkt wider. Arbeitnehmer sind heute froh, überhaupt einen Job zu haben – auch ohne das Lockmittel einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente.

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