Wirtschaft : Export: EU beantragt bei WTO Sanktionen gegen USA

Die EU hat am Freitag bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf erwartungsgemäß die Genehmigung zur Verhängung von Sanktionen gegen die USA beantragt. Entsprechend wurde eine Liste von Waren vorgelegt, die von den Sanktionen betroffen sein könnten. Die geplanten Strafmaßnahmen erreichen ein Volumen von über neun Milliarden Mark. Brüssel protestiert damit gegen unzulässige Exportsubventionen Washingtons. Die EU wirft den USA vor, durch geltendes Steuerrecht die internationalen Wettbewerbsregeln zu missachten. So genannte Foreign Sales Corporations (FSC) verschaffen US-Unternehmen im Ausland erhebliche Steuervergünstigungen. Die WTO hatte diese Vergünstigungen bereits als unzulässige Subventionen eingestuft. Nach dem Senat hatte erst am Dienstag auch das US-Repräsentantenhaus einer Gesetzesänderung zugestimmt, um einen Handelskrieg mit Europa abzuwenden. Brüssel gehen diese Änderungen aber nicht weit genug.

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