• Exportbeschränkungen: Europas Industrie fühlt sich durch die amerikanischen Richtlinien in Fesseln gelegt

Wirtschaft : Exportbeschränkungen: Europas Industrie fühlt sich durch die amerikanischen Richtlinien in Fesseln gelegt

Robert von Rimscha

Da gibt es einen Computer-Chip. Wenn er in ein Handy eingebaut ist, darf er unreguliert zwischen den USA, Europa und allen Schwellenländern hin- und herexportiert werden. Wenn derselbe Chip in einen Satelliten eingebaut ist, gilt er als Waffe. Dann kommt die ganze Wucht der amerikanischen Exportbeschränkungen auf ihn nieder. Die europäische Ariane-Rakete beispielsweise dürfte den Satelliten nicht ins Weltall heben, sollen US-Sanktionen vermieden werden.

Das ist, aus Industrie-Sicht, das Problem. Die Folge: Vor zwölf Jahren hatten die USA noch einen Weltmarktanteil von 75 Prozent, wenn es um die Verbringung von kommerziellen Satelliten ins All ging. Heute sind es noch 52 Prozent. Die Europäer gehören zu den Nutznießern der geschwächten Position Amerikas. Doch in der alten Welt freut man sich nicht, man klagt. Europas Industrie fühlt sich durch Amerikas Exportbeschränkungen und die extraterritoriale Anwendung des US-Rechts in Fesseln gelegt.

Es herrsche eine "völlig wirklichkeitsfremde Atmosphäre", rügt Ed Rice, Sprecher der Industrie-Lobby "Coalition for Employment Through Exports". Amerikas Angst vor Proliferation habe zu so groben Werkzeugen geführt, dass der Industrie nur das folgende Gleichnis einfällt: "Wir benutzen Kettensägen, um Klaviere zu zimmern."

In der vergangenen Woche saßen deutsche und amerikanische Vertreter aus der Weltraum-Industrie im Kongress in Washington jenen Abgeordneten gegenüber, die für Amerikas Anti-Export-Gesetze verantwortlich sind. "Was ich gehört habe, kann jeden kommerziellen Investor nur abschrecken", meinte Werner Inden, Vertreter der wenige Monate alten Astrium GmbH, in der sich deutsche, französische und britische Unternehmen zusammengeschlossen haben. Günter Stamerjohanns von "Eurockot", einem Satelliten-Verbringer, sieht die Lage ähnlich pessimistisch. "Seit im März 1999 etliche Produkte in Waffen umdefiniert wurden, herrscht extreme Sensibilität und Angst. Natürlich leiden wir." Irgendwann würden die Aktionäre entscheiden, dass kommerzielle Trägersysteme für Satelliten kein Geschäft mehr seien, in das zu investieren sich lohne. "Dann geht es auch um das transatlantische Verhältnis", meinte Günter Stamerjohanns.

John Barker vom Anti-Proliferations-Büro innerhalb des US-Außenministeriums versteht das Problem. "Natürlich motiviert die Aussicht auf ökonomischen Gewinn sowohl die Umwandlung von Militär- in Ziviltechnologie als auch die Nonproliferation." So gesehen sei Handel mit Russland oder China der beste Weg, Spannungen abzubauen und das Abwandern von Fachkräften in das, was bis diese Woche "Schurkenstaaten" hieß, zu verhindern. Ein "sehr, sehr schwieriges Thema" sei das alles, so Barker, da jede Entscheidung gegen einen Export sensibler Technologie auch verlorene Arbeitsplätze bedeute.

Amerika müsse die Abwägung von ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen vornehmen, da nur Amerika sich auch für die Folgen verantwortlich fühle, ist die Ansicht der US-Seite. Wenn zwischen Nord- und Südkorea oder zwischen Taiwan und China Krieg ausbricht, geht es auch um das Leben von US-Soldaten. Dies war eine der Lehren, die die deutschen Industrievertreter mit nach Hause nahmen. Europa hat schlechte Karten, wenn es auf den Abbau von Exporthemmnissen drängt, sich aber um die sicherheitspolitischen Langzeitfolgen der Lieferungen nicht kümmert.

Jeff Hofgard von Boeing sieht Amerikas Exportpolitik bei "Dual-Use"-Gütern weniger als weltpolitische denn als verwaltungstechnische Weichenstellung. "Es hakt innerhalb der Bürokratie", meint er. Da gibt es beispielsweise eine beschichtete Plastikhülle in einer bestimmten Größe. Die ist in den US-Richtlinien als Waffe deklariert. Sie wird, in exakt derselben Konfiguration, jedoch auch zum Einschweißen von US-Führerscheinen benutzt.

"Die nächsten zwei Jahre ist beim Export sensibler Technologien mit wenig Fortschritt zu rechnen", meint Ed Rice. Erst müsse die nächste US-Regierung ins Amt kommen und ihre Position definieren. Joachim Krause von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt, dass Europas Industrie auch nicht weniger als die amerikanische von der Politik im Stich gelassen wird. "Kein Bundestags-Abgeordneter und kaum jemand im Wirtschaftsministerium kümmert sich. Es gibt keine europäische Haltung - die Unternehmen machen die Politik." DaimlerChrysler Aerospace beispielsweise hat gerade politisch gehandelt. Die Stuttgarter haben einen Brief an Madeleine Albright, die US-Außenministerin geschrieben, in dem sie den Eindruck korrigieren, Europas Firmen wollten Amerikas Export-Verbote einfach unterlaufen.

Das wollen sie nicht. Loswerden wollen sie die Tausenden von Regelungen, die ihnen das Leben schwer machen. Und seit dieser Woche gibt es für dieses Unterfangen ein neues Podium. Es war immerhin das erste Mal, dass sich europäische und amerikanische Satelliten-Firmen gemeinsam ins Herz der US-Gesetzgebung aufgemacht haben, um gegen die Lobbyarbeit zu leisten, was sie als hehres Ideal akzeptieren - aber als hanebüchene Praxis verdammen.

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