Wirtschaft : Exporteure sehen sich von Politik vernachlässigt Branchenverband BGA fordert Konzept für Brüssel

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Berlin Die großen Parteien vernachlässigen aus Sicht der Wirtschaft im Wahlkampf die Themen Import, Export und Globalisierung. Der Präsident des Verbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte am Dienstag in Berlin: „Die Parteien erwähnen den Außenhandel in ihren Programmen kaum. Anscheinend verkennen sie die enorme wirtschaftliche Bedeutung.“ Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland sei vom internationalen Handel abhängig. „Das Thema ist offenbar zu sperrig für den Wahlkampf, weil viele Entscheidungen auf Ebene der Europäischen Union fallen“, sagte ein Verbandssprecher dem Tagesspiegel.

Um die Bedingungen für Händler in Deutschland zu verbessern, fordert der BGA von der zukünftigen Bundesregierung, zügig ein Konzept für Brüssel nachzulegen. Der BGA befürworte den EU-Eintritt der Türkei und weiterer beitrittsfähiger Staaten aus dem Osten. Die Regierung müsse den Bürgern klar machen, dass Mittel- und Osteuropa einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Produkte sei, hieß es bei dem Verband.

Um weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen, sollten staatliche Exportzuschüsse auf landwirtschaftliche Produkte nach einem festen Zeitplan abgebaut werden. Außerdem müsse die EU ihre Märkte zugunsten von Entwicklungsländern öffnen. Internationale, durch die Welthandelsorganisation (WTO) zu kontrollierende Umwelt- und Sozialstandards seien jedoch abzulehnen. Damit grenzt sich der BGA von der Union ab, die von der WTO unter anderem Tierschutz- und Hygieneregeln fordert.

Auf Bundesebene müsse die Außenwirtschaftsförderung gestärkt werden, forderte der Branchenverband. Zu fördernde Kernelemente seien die Exportkreditversicherung und das Netz der deutschen Handelskammern im Ausland. Börner warnte: „Derzeit planen unsere Unternehmen kaum Investitionen in Deutschland. Nur veränderte Rahmenbedingungen können das ändern.“ pvs

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