Exportfinanzierung : Mit Garantie

Die Wirtschaftskrise macht staatliche Exportfinanzierung zum Haushaltsrisiko. Betroffen sind vor allem Geschäfte mit Firmen in Russland.

BerlinDie Hermesbürgschaften des Bundes, die Exporte deutscher Unternehmen absichern, entwickeln sich zum unkalkulierbaren Risiko für den Bundeshaushalt. Auslöser ist die sich rapide verschlechternde Zahlungsfähigkeit ausländischer Schuldner.

„Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich“, warnt Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Union. Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider fürchtet die Folgen der Inanspruchnahme von Exportgarantien durch deutsche Unternehmen für den Bundesetat. „Die Exportnation Deutschland ist von einem globalen Wirtschaftseinbruch besonders im Bereich der Exportabsicherung betroffen. Das gehört zum Grundrisiko bei Ausfuhrbürgschaften“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, spricht bereits von einer „tickenden Zeitbombe“ für den Haushalt.

Während der Beratungen für den Bundeshaushalt 2009 ist der Bürgschaftsrahmen des Bundes noch von 308 Milliarden Euro auf 360 Milliarden Euro erhöht worden. Allein für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Haushalt Bürgschaften von bis zu 117 Milliarden Euro vor. Im Haushalt ist kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden.

Das könnte sich rächen. In Boomzeiten sind die Entschädigungszahlungen zwar überschaubar: 2007 wurde der Bund nur mit 240 Millionen Euro in Anspruch genommen. Dagegen lag der Wert im Krisenjahr 2000 bei knapp einer Milliarde Euro.

Die Bundesregierung gerät durch die Gefahr verstärkter Inanspruchnahme der Bürgschaften in die Zwickmühle: Sie muss die Haushaltsrisiken im Auge behalten, will der Wirtschaft aber gerade in der Krise helfen. Noch im November hatte das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt, man werde „die Exportwirtschaft gerade auch in dieser schwierigen Zeit mit Hermesdeckungen und Investitionsgarantien begleiten“. Man sei „für das, was möglicherweise noch bevorsteht, gut gerüstet“, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Der Rahmen von 117 Milliarden Euro ist zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft. 2007 hat die Regierung Neugeschäfte in Höhe von 17 Milliarden Euro mit Hermesdeckungen abgesichert. Der größte Teil des Neugeschäfts entfiel mit 61 Prozent auf Russland, es folgten China und die Türkei.

Insbesondere aus dem Russland-Engagement könnten erhebliche Risiken erwachsen. Viele russische Unternehmen stecken in Schwierigkeiten. Einige sind finanziell so angeschlagen, dass sie keine Löhne mehr auszahlen. „Die dramatische Entwicklung der russischen Wirtschaft wird für deutsche Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben. Forderungsausfälle werden sich häufen“, heißt es in Wirtschaftskreisen.

Für viele Unternehmen ist die Absicherung ihrer Auslandsgeschäfte über die staatlichen Bürgschaften besonders in Krisenzeiten der rettende Strohhalm. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, deren Auslandsengagement noch nicht auf sicheren Beinen steht, seien mehr denn je auf Hermesdeckungen angewiesen, mahnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. saf/str (HB)

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