Wirtschaft : EZB begrenzt Anleihekäufe angeblich doch

Berlin - Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die EZB, den Kritikern ihrer Euro-Krisenpolitik Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten wird der Rahmen ihres umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen umrissen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die EZB bekräftigte demnach, dass nur Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren mit dem Programm abgedeckt werden. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihekäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal auf 524 Milliarden Euro. Die EZB betonte, der Bericht sei inkorrekt. Wie mehrfach dargelegt, gebe es keine Begrenzung des Umfangs der Transaktionen. Die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht wollen bei der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch monieren, dass die Notenbank gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung im EU-Vertrag verstoße. Sollte das Gericht mit dem in einigen Monaten erwarteten Urteil die deutsche Unterstützung für das EZB-Programm stoppen, droht eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise. rtr

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