Wirtschaft: EZB-Chef Duisenberg deutet Zinssenkung an Fachleute: Notenbank muss endlich die Wirtschaft ankurbeln

Frankfurt (Main) (noh/HB). Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) hat EZBPräsident Wim Duisenberg ein deutliches Signal für eine Zinssenkung gegeben. „Seit der Ratsentscheidung im November haben sich die Anzeichen verstärkt, dass sich der Inflationsdruck abgeschwächt hat und die Abwärtsrisiken für die Konjunktur gleichzeitig nicht verschwunden sind", sagte er am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Nach Duisenbergs Rede wird nun bei Marktteilnehmern nur noch darüber diskutiert, wie groß der Zinsschritt am Donnerstag ausfallen wird. Mehrheitlich wird mit einer Senkung um einen halben Prozentpunkt gerechnet. Derweil fürchten Experten, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im November weiter gestiegen ist.

Unter den geldpolitischen Experten an Hochschulen und Finanzinstituten herrscht auch klar die Ansicht vor, dass die wirtschaftlichen Perspektiven des Euroraums einen solchen großen Zinsschritt erfordern. Dieses Ergebnis erbrachte die erste reguläre Sitzung des im November auf Initiative des Handelsblatts gegründeten Schattenrats für europäische Geldpolitik (EZB-Schattenrat).

Im „EZB-Schattenrat“ diskutieren 18 der renommiertesten europäischen Experten aktuelle Fragen der Geldpolitik und stimmen über eine Leitzinsempfehlung ab. Zu dem Gremium gehören unter anderem der Bonner Ökonomie-Professor Jürgen von Hagen und der Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Kein einziges der 18 Schattenratsmitglieder ist für einen kleinen Zinsschritt von einem Viertelprozentpunkt. Dagegen befürworten 14 eine Senkung der Leitzinsen um einen halben Punkt auf 2,75 Prozent. Vier Mitglieder sind für eine Beibehaltung des derzeitigen Leitzinses von 3,25 Prozent.

Neben der Höhe des Zinsschritts spekuliert der Markt vor allem darüber, ob der EZB-Rat den weiteren Zinspfad offen lassen oder erklären wird, dass weitere Schritte auf absehbare Zeit unwahrscheinlich sind. Am Markt wird klar damit gerechnet, dass die erwartete Zinssenkung am Donnerstag vorerst die letzte sein dürfte. In der Frage, ob die EZB Entsprechendes signalisieren sollte, sind die Meinungen gespalten. „Die Inflationsrisiken sind gegenwärtig gering, die Wachstumsrisiken erheblich“, begründete Thomas Mayer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sein Votum für eine kräftige Zinssenkung. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Gremiums teilt diese Argumentation. „Der Maastrichter Vertrag trägt der EZB auf, das Wachstum zu fördern, wenn dies kein Inflationsrisiko mit sich bringt“, argumentierte der belgische Ökonomieprofessor und Senator Paul de Grauwe. Diese Situation sei klar gegeben.

Arbeitsmarkt-Fachleute fürchten unterdessen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland um 70 000 gegenüber dem Oktober. Dies wäre eine stärkere Zunahme als üblich und vor allem auf die alten Bundesländer zurückzuführen, sagte Rainer Schmidt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Bundesanstalt für Arbeit will heute die neuen Zahlen bekannt geben.

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