EZB: Draghi sorgt für neue Geldspritze

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte mit der geplanten Finanzspritze Ende Februar erneut einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag in das Bankensystem der Euro-Zone pumpen. Es sei möglich, dass sich die Banken genauso viel Geld leihen wie beim ersten Geschäft dieser Art Ende Dezember, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der Sitzung des Zentralbankrates. Zusammen mit dem ersten Programm hätte die Zentralbank dann fast eine Billion Euro in das System gepumpt. Die Leitzinsen ließ die Notenbank dagegen unangetastet.

Im Dezember hatte die EZB fast 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Erstmals hatte sie Banken Geld für die Laufzeit von drei Jahren beim derzeitigen Tiefzins von einem Prozent geliehen. So stabilisierte sie viele angeschlagene Institute, die Schwierigkeiten hatten, sich auf dem Geldmarkt Liquidität zu besorgen. Die Institute konnten auf diese Weise die Kreditvergabe an die Realwirtschaft am Laufen halten. Zudem verringerten sich in der Folge die Zinsen für Staatsanleihen zweifelhafter Qualität wie die Italiens oder Spaniens.

Auch auf einem anderen Weg wird die EZB womöglich versuchen, die Folgen der Schuldenkrise abzumildern. Aufgekaufte Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten werde sie bis zur Fälligkeit halten, kündigte Draghi an. Mögliche Gewinne aus den Papieren will sie dann an die Euro-Länder ausschütten, entsprechend dem Anteil der jeweiligen Staaten. Die Bundesbank hält rund 19 Prozent an der EZB. Dies sei keine verbotene Staatsfinanzierung, rechtfertigte sich der Italiener.

Allerdings lehnte es Draghi strikt ab, die Anleihen schon zuvor an den Euro-Rettungsfonds EFSF abzugeben. „Der EFSF ist wie eine Regierung. Wenn man Regierungen Geld gibt, ist das wie Staatsfinanzierung“, bekannte er. Staaten direkt zu finanzieren ist der Zentralbank verboten, weil dies unmittelbar Inflationsgefahr auslösen könnte. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Griechenland-Hilfen gegeben. Draghi beteuerte nun, er lehne „jeden Trick“ ab, die EZB-Verträge zu umgehen.

Die Notenbank hält dem Vernehmen nach griechische Staatsanleihen im Volumen zwischen 45 und 55 Milliarden Euro, die sie deutlich unter dem Nominalwert gekauft haben dürfte. Volkswirte hatten jetzt die Idee aufgebracht, dass die EZB diese Anleihen an den EFSF abgibt und der Rettungsfonds diese Anleihen mit dem entsprechenden Abschlag an Griechenland weiterreicht. Athen würde damit entlastet, weil es eigene Schulden günstiger zurückbekäme.

„Dieses ganze Gerede über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehrt jeder Grundlage“, sagte Draghi im Blick auf den möglichen Schuldenschnitt. Die EZB werde für den EFSF kein Geld bereitstellen. Er machte zudem keine Angaben über das Volumen von griechischen, portugiesischen, spanischen, irischen oder italienischen Staatsanleihen in den Büchern der EZB. Die Bank nennt nur das gesamte Volumen des im Mai 2010 gestarteten Aufkaufprogramms. Es liegt aktuell bei rund 219 Milliarden Euro.

Weitere Hilfestellung leistet die EZB den Staaten, indem sie die Sicherheiten lockert, gegen die sich mittelgroße und kleinere Banken bei ihr Geld leihen können. Künftig sollen die Notenbanken aus Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Österreich und Portugal auch Kreditforderungen vorübergehend als Sicherheiten akzeptieren können. Dies geschehe aber erst nach eingehender Prüfung. Natürlich nehme die EZB damit größere Risiken in Kauf, räumte Draghi ein. Aber diese Risiken seien absolut vertretbar und „sie werden sehr, sehr gut gemanagt“.

Die Notenbank will mit diesem Schritt einer möglichen Kreditklemme vor allem in den Euro-Krisenländern vorbeugen, da große Banken an Unternehmen und Verbraucher kaum noch Geld verleihen und damit die Wirtschaft bremsen. Die Notenbank sei besorgt über die zurückgehende Kreditvergabe in einigen Ländern, sagte Draghi.