EZB kauft Staatsanleihen: Eine Institution bröckelt

Berlin/Frankfurt am Main - Das Rettungspaket der EU für hoch verschuldete Länder hat massive Zweifel an der zukünftigen Stabilität des Euro hervorgerufen. Die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen aus angeschlagenen Staaten aufzukaufen, bezeichneten Experten am Montag als „Sündenfall“. Dies könne zu höheren Inflationsraten führen, sagte Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank. Die EZB erklärte, sie wolle dafür Sorge tragen, dass das Programm nichts an ihrem geldpolitischen Kurs ändere.

Unmittelbar nach der Einigung der europäischen Regierungschefs auf das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket hat die EZB damit begonnen, Anleihen aufzukaufen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesbank. Es ist das erste Mal, dass die Währungshüter zu diesem Mittel greifen. Unklar ist noch, wie viel Geld die EZB dafür ausgeben will. Darüber werde der Rat der Zentralbank entscheiden, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Montag in Basel.

Die EZB kündigte zudem an, zusammen mit vier Zentralbanken die Finanzmärkte stabilisieren zu wollen. Mit den Notenbanken der USA, Großbritanniens, Kanadas und der Schweiz vereinbarte sie Maßnahmen, mit denen es für Europa einfacher wird, Dollar zu besorgen und die Märkte damit zu versorgen.

Gleichwohl bröckelt die Institution EZB. Bislang hatte sie sich stets gegen den Kauf von Staatsanleihen gewehrt. Denn damit finanziert sie indirekt die Schulden, die Griechenland und andere in Bedrängnis geratene Länder aufgenommen haben. Der Euro-Vertrag verbietet dies eigentlich. Dies sollte die Unabhängigkeit der EZB garantieren.

Bislang war der Euro-Tower ein Hort der Stabilität. Schon oft in ihrer kurzen Geschichte musste die EZB Politikern trotzen, die sie zu einer laxeren Geldpolitik drängen wollten. Statt auf kurzfristiges Wachstum durch niedrigere Zinsen richtete sie ihren Blick auf die langfristige Stabilität des Geldes. Bei knapp zwei Prozent sieht sie Preisstabilität als gegeben an – ganz in der Tradition der Bundesbank.

Von seiner harten Linie war ihr Präsident Jean-Claude Trichet zwar zuletzt Stück für Stück abgewichen – er hatte verkündet, auch griechische Anleihen mit Ramsch-Status als Sicherheit zu akzeptieren. Der Entschluss zum Kauf von Staatsanleihen ist aber ein Paradigmenwechsel. Auch im eigenen Haus gibt es Kritik. EZB-Rat und Bundesbank-Chef Axel Weber sagte, der Ankauf berge „erhebliche stabilitätspolitische Risiken“. Es komme jetzt darauf an, die Risiken so gering wie möglich zu halten, sagte er der „Börsen-Zeitung“. „Daher sind diese Ankäufe eng begrenzt: Sie zielen allein darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wiederherzustellen.“

Auch Trichet betonte seine Unabhängigkeit. „Wir haben niemanden gefragt, ob wir etwas tun sollen oder nicht.“ Die Entscheidung zum Aufkauf von Staatsanleihen sei „eine Entscheidung des EZB-Rates und nicht das Ergebnis von Druck irgendeiner Art“. Noch vergangenen Donnerstag hatte Trichet sich gegen die Forderung gestemmt, Anleihen zu kaufen. In der Sitzung des Notenbankrats habe man über das Thema nicht gesprochen, sagte er.

72 Stunden später sieht die Welt anders aus. Damit mache sich die EZB zum „verlängerten Arm der Politik“, kritisierte der emeritierte Bankenprofessor Wolfgang Gerke. „Das ist langfristig der Einstieg in eine höhere Inflation. Mit der Bundesbank hätte es das nicht gegeben.“

Allerdings hatten andere Zentralbanken seit Beginn der Finanzkrise keinen so harten Kurs gefahren wie die EZB. Die amerikanische Fed und die Bank of England hatten für viele Milliarden Anleihen ihrer jeweiligen Regierung gekauft. Dies hatte die EZB stets kritisiert.

Jetzt vollzieht sie die Wende – obwohl sie bereits seit 2008 massiv Geld in die Finanzmärkte gepumpt hat. Der Ausstieg aus diesen Programmen steht nun erst einmal nicht an. „Der Weg in Richtung Exit erscheint länger als angenommen versperrt“, fürchtet Eugen Keller vom Bankhaus Metzler. Eine Erhöhung des niedrigen und die Inflation treibenden Leitzinses von nur einem Prozent ist derzeit nicht denkbar.

Nach Ansicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, ist die Glaubwürdigkeit der EZB geschwächt. „Nicht nur die Finanzmärkte, auch viele Bürger sorgen sich, ob der Euro angesichts der hohen Verschuldung in allen Mitgliedsländern stabil bleibt“, befand er. „Die historische Erfahrung, dass Regierungen gerne den Notausgang Inflation suchen, lässt viele argwöhnisch werden. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.“ Auch Clemens Fuest, Chef des wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble, sieht Gefahren. Durch die Entwicklung der Euro-Zone zu einer Transferunion bestehe die Gefahr, dass „die Inflation in zwei, drei Jahren spürbar ansteigt“.

Auch von anderer Seite steigt der Druck. Nachdem Trichet bislang mit Lucas Papademos ein Grieche als Vizechef zur Seite stand, ist es seit Mai mit Vitor Constancio ausgerechnet ein Portugiese. Ob alle 16 Mitglieder im EZB-Rat nur das Wohl der Währungsunion im Auge haben, bezweifeln viele. „Je mehr man auf sie schlägt, desto härter wird sie“, hatte der erste EZB-Präsident Wim Duisenberg über die Qualität einer Notenbank gesagt. Die Schläge der Politik zeigen indes heute Wirkung wie selten zuvor. mit dpa