EZB-Leitzins : DIHK: Zinserhöhung ist "folgerichtig und angemessen"

In Deutschland stößt die erwartete Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank auf ein geteiltes Echo. Während der deutsche Industrie- und Handelskammertag die Entscheidung begrüßt, hält der Deutsche Gewerkschaftsbund die Maßnahme als Inflationsbremse für ungeeignet.

Berlin/Frankfurt a. M.Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer Zinserhöhung aufgerufen, um so gegen den rasanten Preisanstieg vorzugehen. Ein solcher Beschluss wäre "folgerichtig und angemessen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Frankfurter Rundschau".

Die Inflation habe mittlerweile ein Niveau erreicht, bei dem es gelte, die Erwartungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer an die Preisentwicklung zu stabilisieren. Er warnte zudem vor kräftigen Lohnerhöhungen, die höhere Güterpreise nach sich ziehen würden. "Das muss die EZB streng im Blick haben", sagte Wansleben.

Lafontaine: "Falscher Zeitpunkt"

CSU-Chef Erwin Huber rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, nicht mit unbedachten Äußerungen die Unabhängigkeit der Geldpolitik zu gefährden. "Ich kann Steinbrück nur davor warnen, politischen Druck auf die Europäische Zentralbank auszuüben", sagte Huber dem Blatt. Nur eine unabhängige EZB könne für Preisstabilität sorgen und die Inflationsgefahr wirksam bekämpfen. Steinbrück hatte die EZB am Dienstag vor den Folgen einer erwarteten Leitzinserhöhung gewarnt.

Dagegen bezeichnete der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Appell von Steinbrück an die EZB als richtig. Eine Zinserhöhung käme "zum völlig falschen Zeitpunkt", sagte er der Zeitung. Mit seinem Sparhaushalt komme Steinbrück jedoch ebenfalls zur falschen Zeit und verstärke wie die EZB den Abschwung, sagte Lafontaine weiter.

Konjunkturschwächung befürchtet

Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt am Donnerstag zu ihrer monatlichen Sitzung in Frankfurt am Main zusammen. Dabei wird die Zentralbank den Leitzins voraussichtlich anheben. Der Zins dürfte dabei um 0,25 Punkte auf 4,25 Prozent steigen. Die Anhebung ist allerdings umstritten: Angesichts der hohen Inflation macht sich die EZB seit längerem für höhere Zinsen stark. Diese könnten jedoch die Konjunktur schwächen und zudem den zuletzt starken Euro weiter beflügeln.

Eine Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als Inflationsbremse ungeeignet. "Die EZB würde damit ignorieren, dass die größten Einflussfaktoren für den Preisauftrieb von außen kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. Er verwies auf die zuletzt drastisch gestiegenen Energiepreise. "Ein Drehen an der Zinsschraube hilft da nicht weiter."

Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger

Von einer Zinserhöhung sind nach den Worten Mateckis erhebliche "negative realwirtschaftliche Folgen" zu erwarten. Weil sich dann kreditfinanzierte Investitionen verteuerten, "werden viele neue Investitionen mit unsicheren und knapp kalkulierten Profiterwartungen schlicht ausfallen". Negative Beschäftigungseffekte seien die Folge.

Die "beste Antwort auf steigende Preise" sieht Matecki in "mehr Brutto für Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen". Dies mache Mindestlöhne nötig - und für Sozialtransfers wie Hartz IV einen Inflationsausgleich. Er machte sich auch für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark. "Um spekulativen Übertreibungen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten etwas entgegen zu setzen, sollte man eine Spekulationssteuer auf kurzfristige Transaktionen erheben", forderte Matecki. (iba/AFP/dpa)

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