Wirtschaft : EZB-Leitzinsenerhöhung: "Horizont für einige Zeit abgesteckt"

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen am Donnerstag um 0,5 Prozentpunkte und damit stärker erhöht als allgemein erwartet worden war. EZB-Präsident Wim Duisenberg begründete diesen Schritt mit gestiegenen Preisrisiken, denen rechtzeitig begegnet werden müsse. Er widersprach Vorhaltungen, damit werde das Wachstum gebremst und der Abbau der Arbeitslosigkeit behindert.

"Wir fördern das Wachstum, wir ersticken es nicht", sagte Duisenberg nach der Sitzung des EZB-Rates. Mit dem Schritt steigt der Hauptzinssatz, zu dem sich die Banken bei der EZB mit Geld versorgen, von 3,75 auf 4,25 Prozent. Der Satz für die so genannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt nun bei 5,25 Prozent, für Einlagen bekommen die Banken bei der EZB 3,25 Prozent.

Mit der fünften Zinserhöhung seit November 1999 sieht der EZB-Präsident jetzt eine Art Stillstand in der Geldpolitik. "Wir glauben, dass der Horizont jetzt für eine gewisse Zeit abgesteckt ist. Ich weiß aber nicht für wie lange." Duisenberg begründete das Anziehen der geldpolitischen Zügel mit gestiegenen Risiken für die Preisstabilität. Dies ergebe sich aus dem starken Wachstum der Geldmenge und der Kreditausleihungen an den privaten Sektor. Zudem könnten sich die höheren Importpreise auf die Verbraucherpreise auswirken. Der erneute Anstieg der Ölpreise im Mai deute auf neue Inflationsrisiken hin.

Dabei spielt nach Ansicht von Duisenberg auch der Euro trotz der jüngsten Kurserholung eine Rolle. Sein Kurs spiegele immer noch nicht die wirtschaftlichen Eckwerte des Euroraumes wider. Er habe bei der Zinsentscheidung aber keine Rolle gespielt. "Dies war in keiner Weise eine Reaktion auf den Wechselkurs". Der Euro sprang kurz nach der Entscheidung auf 0,97 Dollar, fiel dann aber wieder auf 0,965 Dollar zurück.

Duisenberg sieht in der deutlichen Zinsanhebung keine Bremse für die Konjunktur. "Wir wollen das Wachstum in keiner Weise beschneiden. Die Anhebung schafft die Bedingungen für ein längeres, hohes und inflationsfreies Wachstum." Die Wirtschaft sieht Duisenberg nach wie vor ausreichend mit Liquidität ausgestattet, um weiter investieren und damit auch wachsen zu können. Im Übrigen zeige gerade die USA, dass hohes Wachstum sogar mit erheblich höheren Leitzinsen möglich sei. Auch den Bemühungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit werde die Zinserhöhung nicht schaden. "Wenn diese Gefahr bestehen würde, würden wir das berücksichtigen."

Die Zinsentscheidung sollte die anderen Wirtschaftsakteure, so Duisenberg, dazu bewegen, alles zum Erhalt der Preisstabilität zu tun. Die Tarifparteien sollten für moderate Lohnabschlüsse sorgen, die Regierungen ihre Haushalte weiter konsolidieren und ihre Schulden abbauen. Zusätzliche, durch das starke Wachstum bedingte Steuereinnahmen und Einnahmen etwa aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sollten nicht für Steuersenkungen verwendet werden. Dies könne neue Inflationsgefahren heraufbeschwören.

Die Reaktionen auf den Zinsschritt waren gespalten. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) sieht darin ein kräftiges Zeichen, dem Preisauftrieb Einhalt zu gebieten. Die Konjunktur sei "so gefestigt, dass sie diesen Zinsschritt wohl verkraften" könne. Auch in der Kreditwirtschaft wurde der Schritt als notwendig zur Inflationsbekämpfung gesehen. Dagegen wurde er von der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) als wachstums- und beschäftigungsdämpfend kritisiert.

Der EZB-Rat beschloss außerdem, das Verfahren für die Refinanzierungsgeschäfte der Banken zu ändern. Beim so genannten Mengentender war es in den vergangenen Wochen zu hohen Überbietungen gekommen. Von nun an wird die EZB das Geld über einen Zinstender zuteilen. Der Mindestsatz dafür liegt bei 4,25 Prozent. Dass dies das allgemeine Zinsniveau nach oben treibt, erwartet man bei der EZB nicht. Mit diesem Wechsel sei in keiner Weise eine Änderung in der Ausrichtung der Geldpolitik verbunden, betonte Duisenberg.

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