Wirtschaft : EZB stützt Portugal

Anforderungen gesenkt/ Leitzinsen erhöht

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank hält trotz der andauernden Schuldenkrise an ihrer Politik der moderaten Zinserhöhung fest. Wegen des anhaltenden Inflationsdrucks wird der Leitzins im Euro-Raum wie erwartet um 0,25 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent erhöht. Das teilte die EZB nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt mit. Es war der zweite Zinsschritt in diesem Jahr. Allerdings bremst die Schuldenkrise in mehreren Euroländern Europas Währungshüter auf ihrem Kurs zu noch höheren Zinsen: Wenn das Geld, das sich die Banken bei der EZB leihen, zu teurer wird, lähmt das die schwächelnde Wirtschaft in Schuldenstaaten wie Griechenland oder Portugal.

Darum will die EZB den Portugiesen jetzt helfen. „Wir haben beschlossen, die Mindestanforderung für das Kredit-Rating auszusetzen“, sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Damit können portugiesische Banken auch künftig Staatsanleihen ihres Landes als Sicherheit bei der EZB hinterlegen und sich im Gegenzug Geld leihen. Die Ratingagentur Moody's hatte die Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes am Dienstag auf Ramschstatus herabgestuft. Damit darf die EZB diese Papiere eigentlich nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Sie hat nun aber wie schon zuvor im Falle Griechenlands und Irlands eine Ausnahme beschlossen, um das jeweilige Bankensystem und damit auch die Wirtschaft zu stützen. In dem Zusammenhang übte der EZB-Chef deutliche Kritik an den Ratingagenturen: „Es ist klar, dass eine kleine oligopolistische Struktur nicht wünschenswert ist auf der Ebene des globalen Finanzsystems“, sagte Trichet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat unterdessen die erneute Zinserhöhung durch die EZB kritisiert. „Bereits ohne diesen Zinsschritt befinden sich Länder wie Griechenland und Portugal am ökonomischen, sozialen und politischen Abgrund“, sagte DGB-Bundesvorstand Claus Matecki. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands, nannte die Reaktion der EZB hingegen „folgerichtig“. Die Konjunktur in Europa befinde sich im Aufschwung, sie benötige daher immer weniger die Unterstützung der Geldpolitik in Form niedriger Leitzinsen. dpa/rtr/mirs

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