Wirtschaft : EZB traut Griechen Wachstum zu Italien verabschiedet Milliarden-Sparpaket

Frankfurt am Main/Rom - Griechenland wird nach Berechnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz aller Sparbemühungen und Hilfspakete noch Jahre mit Schulden zu kämpfen haben. Immerhin deutet sich aber ab 2012 eine nachlassende Dynamik und eine sinkende Schuldenquote an, heißt es im neuen Monatsbericht der EZB. Danach erreicht der Schuldenstand Griechenlands 2012 mit 161 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seinen Höchststand. Danach sinkt die Quote nach und nach bis 2020 auf 127 Prozent. Sollte sich allerdings eine sehr ungünstige Entwicklung ergeben, könnte die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auch auf nahezu 190 Prozent ansteigen, rechnet die EZB vor. 2010 hatte Griechenland eine Schuldenquote von 143 Prozent gemeldet. Erlaubt sind nach den Vorgaben der Währungsunion 60 Prozent.

„Ob die Verringerung auf 127 Prozent erreicht werden kann, hängt maßgeblich von der Bereitschaft und Fähigkeit der Regierung ab, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten und die Strukturreformen sowie das Privatisierungsprogramm vollständig umzusetzen“, heißt es in der Analyse. Um die angesetzten 127 Prozent zu schaffen, muss die griechische Regierung laut EZB ab 2012 einen Primärüberschuss im Haushalt für die Abdeckung der Kernausgaben von 1,3 Prozent gemessen an den Schulden erreichen, der dann weiter steigen und ab 2015 bei 6,4 Prozent liegen muss. Die Währungshüter machen aber auch deutlich, dass die EZB ihr im Mai 2011 gestartetes Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der hoch verschuldeten Länder endgültig einstellt.

Parallel hat der Senat in Rom hat einem Milliarden-Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugestimmt. Mit 161 Pro-, 135 Contrastimmen und drei Enthaltungen ließen die Abgeordneten den Haushaltsplan am Donnerstag passieren. Unter dem Druck von Märkten und EU hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die vor knapp zwei Wochen vorgestellten Sparmaßnahmen verschärft. 79 Milliarden Euro anstatt zuvor 47 Milliarden sei der Umfang der Maßnahmen Tremontis, berichteten italienische Medien am Donnerstag. ro/dpa

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