Wirtschaft : EZB-Volkswirt ermahnt Frankreich

Berlin - Mit deutlicher Kritik hat EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark auf die Absicht Frankreichs reagiert, sein Staatsdefizit erst später als in der Eurozone vereinbart auszugleichen. Es gehöre zu den Verpflichtungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes dazu, „dass man zu diesen auch steht“, sagte Stark bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin.

Noch im April hätten alle Mitglieder der Euro-Gruppe zugesagt, ihre mittelfristigen Ziele bis 2010 zu erreichen. Die Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, eventuell erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bezeichnete er als „dramatisch“.

Ähnlich deutlich äußerte sich Stark zum politischem Druck, der von der französischen Regierung in Wechselkursfragen auf die EZB ausgeübt werde: „Ich kann nur davor warnen, dass man dieses Thema in dieser Form aufnimmt. Das sollten sie ruhig in Paris mitteilen“, sagte Stark dem französischen Botschafter Bernard de Faubournet de Montferrand, der ebenfalls an der Diskussion teilnahm.

Der Botschafter verteidigte die französische Haltung: „Man kann über Währungspolitik sprechen, ohne die Unabhängigkeit der EZB zu gefährden.“ Er verwies auf eine Bestimmung in dem EU-Vertragswerk, in dem eine geteilte Verantwortung zwischen der EZB und der EU bei Wechselkursfragen festgelegt sei. jpe

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