Wirtschaft: EZB warnt Karlsruher Richter Klage gegen Euro-Rettung vor Verfassungsgericht

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht ungewöhnlich deutlich davor gewarnt, mit einem Urteil ihre Anti-Krisen-Politik in Europa zu stoppen. EZB-Direktor Jörg Asmussen rief die acht Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken. Das Karlsruher Gericht handele nicht im luftleeren Raum. „Wenn das Aufkaufprogramm zurückgenommen werden müsste, hätte das erhebliche Konsequenzen“, sagte Asmussen der „Bild“-Zeitung.

An diesem Dienstag und Mittwoch verhandelt das Gericht eine Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und gegen den Plan der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Kläger sehen ein unabsehbares Finanzrisiko für Deutschland und eine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages. Zu ihnen gehört der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Linken-Bundestagsfraktion, einige Professoren und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Hätten sie Erfolg, könnte der Euro wieder in arge Bedrängnis geraten, fürchten Kritiker.

Doch während Weidmann das EZB-Programm ablehnt, steht Schäuble hinter der Notenbank. „Ich glaube, die EZB bewegt sich in ihrem Mandat, macht das richtig und ist erfolgreich“, sagte er in Berlin. „Ich werde auch morgen in Karlsruhe sagen, dass die Entscheidungen der EZB durch die Unabhängigkeit der EZB gedeckt sind.“ Die FDP sieht das kritischer: Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte, die EZB müsse den Geldwert sichern und dürfe nicht die Haushaltssanierung von Staaten verfolgen.

Aus Schäubles Sicht ist die Debatte überhöht. Die Lage an den Finanzmärkten habe sich durch Draghis Ankündigung im vergangenen August entspannt. Damals hatte Draghi gesagt, die EZB werde alles Erforderliche tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Daraufhin waren die Zinaufschläge für Krisenländer wie Spanien oder Italien deutlich gesunken. Das führt auch Asmussen an. „Als wir das Programm angekündigt haben, stand die Euro-Zone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall“, sagte er. Unternehmen und Banken hätten angefangen, sich auf das Ende des Euro vorzubereiten. Die Bundesbank argumentiert dagegen, die EZB überschreite ihr auf Geldpolitik begrenztes Mandat und drohe, das Verbot der Staatsfinanzierung zu verletzen. brö