Wirtschaft: EZB soll Banken ab 2013 beaufsichtigen

Cernobbio - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier übt bei der Frage einer gemeinsamen EZB-Bankenaufsicht Druck auf Deutschland aus. Trotz der Gegenwehr der Bundesrepublik könne und sollte der Vorschlag der Europäischen Kommission mit dem Zieldatum Januar 2013 umgesetzt werden, sagte Barnier am Samstag. Dies sei „nötig und machbar“. Zugleich gab sich Barnier zuversichtlich, dass Deutschland seinen Widerstand gegen Teile des Vorhabens aufgeben werde. Barnier will sein Konzept am Mittwoch vorstellen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es bereits als unrealistisch bezeichnet, dass die EZB in absehbarer Zeit so viele Institute beaufsichtigen könnte, und auch Zweifel am Zeitplan geäußert. Für den Aufbau einer effektiven einheitlichen Aufsicht sei ein realistischer Zeitplan erforderlich, hieß es in Regierungskreisen. Kritik kam auch von den Sparkassen und Genossenschaften, die weiter nur der nationalen Aufsicht unterliegen wollen. Die Privatbanken stehen dagegen hinter Barniers Plänen und warnen vor Wettbewerbsverzerrungen. rtr