Wirtschaft : Fachgemeinschaft Bau: Schlichterspruch ist existenzbedrohend - Höhere Mindestlöhne und Zusatzrente

alf

Der Schlichterspruch für die ostdeutsche Baubranche ist am Donnerstag sehr unterschiedlich bewertet worden. Während die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bauindustrieverband den Tarifkompromiss alles in allem begrüßten, meinte die Fachgemeinschaft Bau in Berlin-Brandenburg, der Schlichtungsspruch "bedroht mittelständische Existenzen und vernichtet Arbeitsplätze". Der Schlichter Heiner Geißler hatte nach rund 15-stündigen Verhandlungen am frühen Donnerstagmorgen einen Kompromiss für die 325 000 ostdeutschen Bauarbeitnehmer vorgelegt, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehrheitlich (Stimmenverhältnis 6 zu 3) akzeptiert wurde. Danach wird der Mindestlohn wie in den alten Bundesländern zum 1. September um zwei Prozent auf 16,60 Mark und ein Jahr später um 1,4 Prozent auf 16,87 Mark angehoben. In Westdeutschland liegt der Mindestlohn von September an bei 18,87 Mark. Die Tariflöhne werden in diesem Jahr nicht erhöht, zum 1. April 2001 ist eine Lohnerhöhung um 1,4 Prozent vorgesehen, Azubis bekommen zwei Monate später 1,4 Prozent mehr Lohn.

Geißlers Schlichterspruch sieht ferner eine Aufstockung des Urlaubsgeldes um fünf auf 30 Prozent zum 1. Januar kommenden Jahres vor. Schließlich soll ab April nächsten Jahres eine tarifliche Zusatzrente eingeführt werden, an der sich die Arbeitnehmer mit sechs und die Arbeitgeber mit 20 Mark monatlich beteiligen. Der Bauindustrieverband betonte in einer Stellungnahme die Vereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit. Danach können künftig auch Unternehmen, die nur Mindestlöhne zahlen, über einen längeren Zeitraum Arbeitszeitkonten anlegen dürfen.

Der IG-BAU-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Klaus Pankau, sagte dazu, man habe "nur schweren Herzens zugestimmt, weil sonst der Mindestlohn kaputtgegangen wäre". Das Problem von Arbeitszeitkonten bei Mindestlöhnern liegt Pankau zufolge darin, dass auf dem Papier zwar der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wird, tatsächlich die Beschäftigten aber viel mehr Stunden gearbeitet haben als ausgewiesen. Um diesen Mißbrauch einzuschränken, müssen die Unternehmen, die nur Mindestlöhne zahlen und gleichzeitig Arbeitszeitkonten anlegen, dieses den Tarifparteien melden sowie die Lohnabrechnungen dokumentieren. Pankau zufolge arbeiten - je nach Region - zwischen acht und zwölf Prozent der ostdeutschen Bauarbeiter zu Mindestlöhnen. Der Gewerkschaftschef zeigte sich überzeugt davon, dass für die tarifliche Zusatzrente, die Erhöhung des Mindestlohns und das zusätzlich Urlaubsgeld die Allgemeinverbindlichkeit erklärt werde.

Für diesen Fall behält sich die Fachgemeinschaft Bau gerichtliche Schritte vor. In einer Stellungnahme meinte der Verband, "mit der beabsichtigten Anhebung des Mindestlohns tun die Arbeitgeberverbände einen weiteren Schritt zu ihrer eigenen Abschaffung". Viele Betriebe könnten aus wirtschaftlichen Gründen schon den derzeit bestehenden Mindestlohn kaum zahlen. Mit der Zustimmung zum Schlichterspruch "erreichten die Tarifvertragsparteien, was nicht beabsichtigt war: Der Flächentarifvertrag in Ostdeutschland wird Schritt für Schritt beseitigt."

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben