Wirtschaft : Fachgemeinschaft beklagt mittelstandsfeindliche Politik - Gründung einer neuen Partei vorgeschlagen

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Für die Baubetriebe in Berlin und Brandenburg zeichnet sich keine Besserung ab. Angesichts eines deutlichen Rückgangs bei den Auftragseingängen von 19 Prozent in Berlin und sieben Prozent in Brandenburg im Vorjahr sei auch in diesem Jahr mit sinkenden Umsätzen, einem Verlust von neuerlich 6000 Arbeitsplätzen und weiteren Marktanteilsverlusten des regionalen Baugewerbes zu rechnen, prognostizierte die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg anläßlich ihrer Jahrespressekonferenz am Montag. Für "fünf Jahre Bauchaos" machte der Präsident der Fachgemeinschaft, Kaspar-Dietrich Freymuth, die Politik verantwortlich. "Der Mittelstand hat gegenwärtig in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher", kritisierte er. Es stelle sich "die Frage, ob der Mittelstand sich nicht ein eigenes parteipolitisches Sprachrohr schaffen sollte."

Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre fällt für das regionale Bauhauptgewerbe vernichtend aus: In Berlin sind seit 1995 mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze, in Brandenburg rund ein Fünftel weggefallen, die Arbeitslosenquote liegt in Berlin inzwischen bei 40, in Brandenburg bei 35 Prozent. Die Umsätze der Betriebe gingen in diesem Zeitraum kontinuierlich zurück, 1999 gab es in Berlin einen Rückgang von 12,9 Prozent auf acht Milliarden Mark, in Brandenburg sorgten - so Freymuth - der Einfamilienhausbau sowie die "Sonderentwicklung" im Straßenbau für ein leichtes Plus von 0,7 Prozent auf zehn Milliarden Mark.

Dass die Krise auf mangelnde Nachfrage und Überkapazitäten zurückzuführen sei, bezeichnete Freymuth als "Märchen". Auch mittelfristig sei in der Region mit einem konstanten Bauvolumen von 40 bis 50 Milliarden Mark zu rechnen. Dies sowie die Zahl von 30 000 Beschäftigten aus anderen EU-Staaten und rund 30 000 illegalen Bauarbeitern seien "ein Beleg dafür, dass die in der Region ansässigen Unternehmen und die derzeit arbeitslosen Bauarbeiter beschäftigt werden könnten, würde die Politik für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und illegale Beschäftigung wirksamer bekämpfen."

Ursache der Krise sei ein "mörderischer Verdrängungswettbewerb", der von der Politik bewusst in Kauf genommen werde, sagte Freymuth. Versuche, Wettbewerbsgleichheit herzustellen, würden nicht in Angriff genommen. Dazu zählte er den Vorabzug von Steuern und Sozialabgaben bei Subunternehmern, den das Finanzministerium im vergangenen Jahr wieder kippte, die Einführung eines elektronischen Sozialversicherungsausweises, sowie eine einheitliche, europäische Kontrolle von Verstößen gegen die Entsenderichtlinie.

Die Tarifparteien forderte Freymuth auf, Vereinbarungen zu finden, "die vom Markt akzeptiert werden". Tarifverträge dürften nur noch einen richtungsweisenden und empfehlenden Charakter haben, indem sie Bandbreiten vorgeben und weitreichende Öffnungsklauseln enthalten. Die Fachgemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft in den Dachverbänden vor drei Jahren aufkündigte, sei zu einem "Dialog" bereit, sagte Freymuth. Sollte es jedoch keine Signale für eine grundsätzliche Neugestaltung der Tarifordnung geben, werde man einen eigenen Spitzenverband für die neuen Länder gründen.

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