Fachkräftemangel : SPD und FPD wollen Arbeitsmarktöffnung nicht verschieben

Der Vorschlag der Union, die Arbeitsmärkte für die osteuropäischen Mitglieder erst später zu öffnen, trifft auf Ablehnung bei der SPD und der FDP. Für eine nochmalige Verlängerung gebe es keine Chance.

Die SPD hat den Vorschlag der Union, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte um zwei Jahre auf 2011 zu verschieben, abgelehnt. Die meisten EU-Staaten hätten die Ausnahmeregelung bei der Freizügigkeit bereits abgeschafft, Deutschland hinke da noch hinterher, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Tagesspiegel. "Ich sehe keine Chance, dass Deutschland eine nochmalige Verlängerung bei der EU-Kommission durchsetzen kann." Dafür müsse man nachweisen können, dass eine Öffnung "eine erhebliche Störung und Gefahr für den Arbeitsmarkt" darstellt.

Stattdessen sei es überfällig, Mindestlöhne einzuführen. "Damit garantieren wir auch nach einer Öffnung, dass unsere sozialen Standards eingehalten werden", sagte Brandner.

Die FDP bezeichnete den Unions-Vorschlag als "rückwärtsgewandt". "Die Union versucht auf plumpe Art, bei der Bevölkerung Ängste um deren Arbeitsplatzsicherheit zu schüren", sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Man könne und sollte sich aber nicht weiter gegen die europäischen Mitbürger abschotten.

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