Fachkräftemangel : Uni-Abschluss? Welcome to Germany

Lange hat die Wirtschaft auf eine neue Regelung gewartet. Jetzt hat das Kabinett ein Aktionsprogramm für qualifizierte Zuwanderer beschlossen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Kevin Hoffmann

BerlinDeutschland will sich verstärkt um die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland bemühen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegtes Aktionsprogramm, das Akademikern den Zuzug erleichtern soll. Für Billig-Arbeiter soll der Arbeitsmarkt indes weiter abgeschottet bleiben: Die Regierung will eine Regelung bis 2011 verlängern, die den Zuzug von Niedriglöhnern aus den östlichen EU-Nachbarn einschränkt.

Mit dem neuen Konzept solle vorrangig das „heimische Potenzial an Qualifikation“ genutzt werden, aber eben auch das Potenzial aus dem Ausland, sagte Innenminister Schäuble im Anschluss an die Kabinettssitzung in Berlin. Er sprach von einer „behutsamen“ Öffnung des Aufenthaltsrechts. Scholz lobte das Vorhaben als einen weiteren wichtigen Schritt, der Deutschland international wettbewerbsfähig mache. Das Land müsse sicherstellen, „dass wenigstens ein paar von denjenigen, die wir unbedingt brauchen, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen, auch nach Deutschland kommen“. Wer eine akademische Qualifikation hat, habe es in Zukunft sehr leicht, nach Deutschland zu kommen, sagte Scholz.

Sinkende Arbeitslosigkeit, steigender Fachkräftemangel: Vor diesem Hintergrund hatten viele Wirtschaftsverbände immer lauter eine aktive Zuwanderungspolitik gefordert. Teile der Industrie und besonders die Landwirtschaft machten sich zudem für Niedriglöhner aus dem EU-Ausland stark, da etwa regelmäßig Erntehelfer fehlen. Die Koalitionsparteien taten sich aber lange schwer damit – aus unterschiedlichen Motiven: Weite Teile der Unionsparteien lehnten ein modernes Einwanderungsrecht aus ideologischen Gründen ab. Deutschland sei kein Zuwanderungsland, hieß es über Jahrzehnte. Langsam schwenkt die Partei in der Frage um. Die SPD, die zum Jahr 2000 immerhin die erste Greencard-Regelung für ausländische Computer-Fachleute eingeführt hatte, sperrt sich gegen den Zuzug von Niedriglöhnern – auch auf Druck der Gewerkschaften hin.

Der jetzt vom Duo Scholz und Schäuble vorgelegte Kompromiss öffnet den heimischen Arbeitsmarkt uneingeschränkt für Akademiker aus den neuen EU-Staaten. Für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten muss in einer Vorrangprüfung nachgewiesen werden, dass sie keine inländischen Arbeitssuchenden verdrängen. Wer die Kriterien erfüllt, muss künftig ein Jahreseinkommen von 63 600 Euro nachweisen und erhält damit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Bisher mussten Zuwanderer mindestens 86 400 Euro im Jahr verdienen – ein echtes Spitzengehalt also. Absolventen deutscher Schulen im Ausland werden künftig bevorzugt behandelt, können ohne Vorrangprüfung jede berufsqualifizierende Ausbildung oder eine ihrem Studienabschluss entsprechende Tätigkeit aufnehmen.

Auch in Deutschland lebende, gebildete, aber bisher juristisch nur „geduldete“ junge Menschen will die Politik im Land halten. Für qualifizierte Geduldete wird eigens ein neuer Status eingeführt: Die „Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte das neue Programm als „Schritt in die richtige Richtung“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sähe es dagegen lieber, wenn Bund und Tarifpartner von Branche zu Branche entschieden, ob man den Arbeitsmarkt öffnet.

Die Grünen-Fraktion hält die Vorschläge für nicht ausreichend, um Akademiker ins Land zu locken. Eine Erleichterung sehen die Kabinettsbeschlüsse immerhin vor: Qualifizierte Zuwanderer können künftig leichter ihre Angehörigen mitbringen; diese müssen keine Deutschkenntnisse nachweisen, wie andere Immigranten. Die Grünen bemängelten zudem, dass noch kein Punktesystem entwickelt wurde, mit dem man den Zuzug Qualifizierter transparenter regeln könne. Die Fraktion der Linken warf den Ministern eine „Nützlichkeitslogik“ vor, die menschenverachtend sei, weil eben nur die gebildeten Köpfe kommen dürften.

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