Fahrgastrechte: Schadenersatz schon nach einer halben Stunde

Berlin - Zu Beginn der Legislaturperiode ist die Ministerin noch voller Tatendrang: Sie wolle die erst seit Juli geltenden Fahrgastrechte „noch mal unter die Lupe nehmen“, sagte Ilse Aigner (CSU) am Freitag. Die neue und alte Verbraucherschutzministerin will erreichen, dass Bahnreisende im Fernverkehr schon ab einer halben Stunde Verspätung Schadenersatz bekommen. Der Unterstützung durch die FDP kann Aigner sich sicher sein. Ihre Schwesterpartei CDU ist jedoch gegen eine Ausweitung der bisherigen Regel, nach der es erst ab einer vollen Stunde Verspätung Entschädigungen gibt.

Standfestigkeit dürfte Aigner auch brauchen, um sich gegen die eigene Partei zur Wehr zu setzen. Ein Konfliktfeld gibt es schon: Während die CSU und mit ihr die Milchbauern lange für eine Begrenzung der Milchmenge gekämpft hatten, muss Aigner nun das im Koalitionsvertrag festgelegte Ende der Milchquote durchsetzen. „Die Systemfrage ist jetzt endgültig vom Tisch, das müssen alle Beteiligten akzeptieren“, sagte sie. Als Erfolg verbucht die Ministerin, dass die Milchbauern stattdessen mit neuen Beihilfen rechnen dürfen.

„Ein verpflichtendes Betätigungsfeld ist für mich, etwas gegen die Abzocke im Internet zu unternehmen“, kündigte Aigner überdies an. Um unbeabsichtigte Kaufabschlüsse im Internet zu verhindern will sie ein einheitliches Warnfeld einführen, dass vor jedem Vertragsabschluss angeklickt werden muss. Solange das europaweit noch nicht möglich sei, müsse die Neuerung zunächst in Deutschland kommen.

Spätestens im Januar will Aigner darüber hinaus eine „Qualitätsoffensive“ für private Bankgeschäfte vorstellen. So soll in Zukunft nicht nur sichergestellt werden, dass in der Anlageinformation alle nötigen Elemente enthalten sind, wie etwa Angaben über Provisionen oder die Risikoklasse. Vielmehr sollen die Angaben auch inhaltlich geprüft werden.mco