Wirtschaft: Fahrverbote für Diesel-Pkw ab 2006 Entscheidung über Plaketten verzögert sich

Berlin Fahrverbote für Dieselautos wird es frühestens im kommenden Frühjahr geben. Nach Einschätzung des ADAC werden sich Bundestag und Bundesrat vor der Bundestagswahl nicht mehr auf ein Plakettensystem zur Kennzeichnung von Diesel-Pkw einigen. „Anfang 2006 liegen die Messwerte für 2005 vor“, sagte ADAC-Mitarbeiter Michael Niedermeier auf Anfrage. Die Kommunen könnten ihre speziellen Luftreinhaltepläne dann hoffentlich anhand der bundesgesetzlichen Vorgaben „aktualisieren“.

Die Bundesregierung will mit einer Plakette innerörtliche Fahrverbote in Ballungsgebieten durchsetzen, um die Luftverschmutzung mit Feinstäuben zu reduzieren. Betroffen sind nur Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter. Da ältere Autos gar nicht oder nur zu hohen Kosten mit einem Filter nachgerüstet werden können, dürften diese Fahrzeuge dann nicht mehr in Gebiete fahren, die besonders verkehrsbelastet sind. Die Belastung mit Feinstaub darf maximal an 35 Tagen im Jahr den Wert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten. Welche Fahrverbote für welche Gebiete erlassen werden, liegt im Ermessen der jeweiligen Kommune.

Bereits Anfang des Jahres hatte die Berliner Senatsumweltverwaltung ihren „Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 bis 2010“ vorgelegt. Kernpunkt ist eine neue Umweltzone, die das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Ringes umfasst. In der ersten Stufe müssen Dieselfahrzeuge mindestens die Schadstoffklasse Euro 2 erfüllen; tun sie das nicht, dürfen sie dort nicht mehr fahren. Die Verkehrsplaner erwarten, dass davon etwa 40000 Diesel-Pkw und 30000 Lastwagen betroffen wären.

In der Stufe 2 dürfen dann nur noch Dieselfahrzeuge unterwegs sein, die die Euro-3-Norm einhalten und einen Rußfilter haben. Mit einem Fahrverbot in der Umweltzone wären dann nach heutigen Berechnungen 20000 Personen- und etwa 10000 Lastwagen betroffen. Um die Schadstoffklassen kontrollieren zu können, sollen die Autos mit einer Plakette gekennzeichnet werden, für die es verschiedene Farben gibt. Diese Plaketten sollen zwischen fünf und zehn Euro kosten. Auch bei den Plaketten, die vor Jahren Autos mit Katalysator freie Fahrt bei Fahrverboten nach einem Smog- Alarm sicherten, war ein Obolus in ähnlicher Höhe erforderlich.

Überraschend hatte die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch aber die Plaketten-Farb-Regelung, die Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegt hatte, nicht verabschiedet. Nach Ansicht von Innenminister Otto Schily (SPD) ist sie zu bürokratisch. Jetzt soll das Kabinett in drei Wochen erneut abstimmen. Ob und gebenenfalls was geändert wird, ist offen. Sowohl der Verband der Autoindustrie als auch der ADAC und der Deutsche Städtetag begrüßten die Verschiebung. Der ADAC ist grundsätzlich gegen Fahrverbote und möchte stattdessen vor allem die Lkw „sauberer machen“, wie Sprecher Niedermeier sagte. Folkert Kiepe vom Städtetag hat eine ähnliche Auffassung. „Wir wollen nicht die Straßen sperren, sondern saubere Autos.“ Dazu müsse sich die Politik endlich auf die steuerliche Förderung von Rußfiltern verständigen. Grundsätzlich sieht Kiepe die Städte in einem Dilemma zwischen den Anliegen des Umwelt- oder Bürgerschutzes und den Wirtschaftsinteressen, denn ein Großteil der Feinstäube wird vom so genannten Wirtschaftsverkehr verursacht. „Wir wollen die Städte lebendig halten“, sagte Kiepe. alf/kt

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