Wirtschaft : Fauler Kompromiss bei Lkw-Maut

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Von Bernd Hops

Die Querelen um die LkwMaut sind weitgehend ausgestanden. Bundesregierung und CDU/CSU haben sich endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Damit wird es im Bundesrat wohl eine breite Mehrheit für die neue Abgabe geben. Leider aber wird sich das Versprechen, das die Politiker mit der Abgabe gegeben haben, nicht erfüllen: Denn staugeprüfte Autofahrer können sich weiterhin keine Hoffnungen auf leere und bessere Straßen machen.

Der Kompromiss zwischen Regierung und Union ist nicht nur faul, sondern auch schlecht. Denn aus der umweltpolitisch begründeten neuen Abgabe ist nichts anderes geworden als eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat. Zwar sollen die Mauteinnahmen jetzt vollständig in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Doch selbst der Verkehrsminister rechnet nicht damit, dass ihm das Geld auch bleibt. In erstaunlicher Offenheit räumt er ein, dass Finanzminister Eichel, da er nichts mehr direkt aus den Mauteinnahmen erhalten soll, ihm wohl einfach den Etat kürzen wird. Damit wird Eichel über einen Umweg für die Sanierungsarbeiten an der Staatskasse einen dicken Batzen der netto 2,2 Milliarden Euro beschlagnahmen, die die Bundesregierung aus der Maut erwartet.

Wenn die Bundesregierung diesen Trick nicht in letzter Minute noch verhindert, gibt sie den Lastwagenfirmen und Speditionen Recht. Die nämlich hatten sich immer gegen die Maut gewehrt und argumentiert, dass es Hauptzweck der neuen Maut sei, die Einnahmen der öffentlichen Kassen zu erhöhen. Nur in zweiter Linie ist sie eine verkehrspolitische Maßnahme. Bei solcher Halbherzigkeit werden Staus weiter an der Tagesordnung sein.

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