Wirtschaft: FDP könnte Bahn-Verkauf bremsen Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

Berlin - FDP und Bündnis 90/Die Grünen drohen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Darin soll die Frage geklärt werden, ob die Deutsche Bahn womöglich gesetzeswidrig Immobilien innerhalb des Konzerns verschoben hat, um die Abtrennung des Schienennetzes vom Konzern zu erschweren. „Das war nicht rechtmäßig. Wenn uns das Bundesverkehrsministerium bis September nicht wichtige Fragen dazu beantwortet, ist ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen“, sagte Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, dieser Zeitung.

Es geht dabei um die Frage, ob die Bahn wertvolle Immobilien, etwa große Bahnhöfe, von der Sparte Station und Service auf die Konzernholding übertragen durfte. Dies würde den Wert des Netzes mindern und im Falle einer Trennung eine Rückabwicklung der Objekte erfordern. Friedrich sagte, das Ministerium habe eine entsprechende Anfrage nicht beantwortet. „Der Börsengang wird nicht entschieden, solange die Zuteilung von Immobilien nicht klar ist“, sagte er.

Widerspruch in der Frage des Börsengangs erntete Tiefensee derweil von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Er widersprach einer Interview-Äußerung des Ministers, wonach die Privatisierung der Bahn samt Netz bereits entschieden sei. Dies solle erst nach der Sommerpause geschehen. Wilhelm sagte, es würden noch zwei Modelle geprüft: der integrierte Börsengang und das so genannte Eigentumsmodell, bei dem der Bund das Netz an die Bahn nur vermietet. Verkehrspolitiker werteten Tiefensees Äußerung dagegen als Annäherung an das Parlament. „Der Minister scheint sich unserer Position zu nähern“, sagte Dirk Fischer, Verkehrsexperte der CDU. brö

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