Wirtschaft: FDP-Minister fordern Postreform

Berlin - Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Deutschen Post beschneiden. „15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese Schieflage führt zu überhöhten Preisen für Briefkunden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit zu handeln“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung. Das Papier von Martin Zeil (Bayern), Florian Rentsch (Hessen), Sven Morlok (Sachsen) und Jörg Bode (Niedersachsen) liegt dem „Handelsblatt“ vor. 

Die Landesminister – alle von der FDP – fordern die Bundesregierung auf, die bereits von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte rasch zu verwirklichen. „Die Novelle ist klug und maßvoll. Sie ist der richtige Ansatz, um das faktisch immer noch bestehende Staatsmonopol aufzubrechen“, heißt es in der Erklärung.

Auslöser für den überraschenden Vorstoß sind Überlegungen in der Koalition, die für den Herbst von Rösler angekündigte Novellierung des Postgesetzes auf Eis zu legen. Geplant waren zusätzliche Aufsichtsrechte, um wettbewerbsfeindliche Portopreise zu unterbinden. Zudem soll die Konkurrenz leichter Zugang zu den Kunden erhalten.

Im Haus von Rösler, der sich mit dem Reformprojekt als Ordnungspolitiker in der Bundesregierung profilieren will, heißt es zwar immer noch: „Die Reform des Postmarktes ist nicht in die nächste Legislaturperiode verschoben.“ Doch die Länderminister sind offenbar überzeugt, dass Rösler Unterstützung braucht. „Es wäre enttäuschend, würde ein Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Legislatur eingebracht werden“, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode in der Erklärung. Auch Monopolkommission und Bundesnetzagentur haben sich bereits für mehr Wettbewerb im Postbereich ausgesprochen.

Widerstand kommt vor allem aus der Union. So hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, bereits vom vorläufigen Aus der Novelle gesprochen. „Bei der Vielzahl von Gesetzesnovellen, die die Koalition in dieser Legislaturperiode beschließen will, müssen wir priorisieren“, sagte der er. In der Union wird zudem bezweifelt, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Schmälerung seiner Dividende widerstandslos hinnehmen würde. Der Bund hält über die staatliche Förderbank KfW immer noch milliardenschwere Anteile an der Deutschen Post. Thomas Sigmund (HB)

Thomas Sigm, (HB)