Wirtschaft : FDP plant neues Steuersystem und Subventions-Abbau

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Berlin (asi). Die FDP will im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl noch im Jahr 2003 umfangreiche Reformen umsetzen. Neben einer Rentenreform sollen auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt und die gesamte Förderung der deutschen Landwirtschaft auf den Prüfstand kommen. Ziel dieser Reformen soll die Finanzierung des Steuerkonzeptes der Liberalen sein. „Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms am Donnerstag in Berlin.

Die Liberalen wollen ab 2004 ein Steuersystem einführen, bei dem es nur noch drei Steuersätze – 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent – gibt. Berechnet auf das Haushaltsjahr 2005 käme es dabei zu Mindereinnahmen allein im Bundeshaushalt von 26,6 Milliarden Euro, sagte Solms. Doch diese Mindereinnahmen seien zu finanzieren. Die FDP will dazu vor allem die Bemessungsgrundlage für Steuern verbreitern und zahlreiche Ausnahmetatbestände abschaffen.

So sollen Feiertags-, Sonntags- sowie Nachtzuschläge in Zukunft nicht mehr steuerfrei sein und auch häusliche Arbeitszimmer keine Steuerminderung mehr herbeiführen. Allein 3,1 Milliarden Euro wollen die Liberalen durch das Streichen der Kohleförderung einsparen. Zudem sollen alle Subventionen, Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und sonstige Hilfen des Bundes um pauschal zehn Prozent gekürzt werden. Die Sparsumme daraus betrage fünf Milliarden Euro.

Allein aus dem Verkauf von Bundesvermögen, darunter Wohnungsgesellschaften, Versicherungen und mehr, will die FDP 3,5 Milliarden Euro einnehmen und damit ihr Steuersystem finanzieren. Solms will zusätzlich privates und unternehmerisch im Ausland angelegtes Kapital durch eine Zinsabgeltungssteuer wieder nach Deutschland holen. Er rechnet damit, dass rund 900 Milliarden Euro wieder nach Deutschland zurückfließen könnten und dann der deutschen Besteuerung unterliegen würden.

Solidaritätszuschlag soll bleiben

Von ihrem traditionellen Ziel, den Solidaritätsbeitrag abzuschaffen, hat sich die FDP allerdings verabschiedet. Dies stehe nicht auf der Prioritätenliste, sagte Solms. Die von den Liberalen geplante Abschaffung der Gewerbesteuer soll durch eine Kommunalfinanzreform noch im kommenden Jahr gegenfinanziert werden.

Neben einer erhöhten Zuteilung aus dem Umsatzsteuertopf will Solms den Kommunen das Recht geben, Steuern auf den Einkommensteuersatz zu berechnen. Dies soll ähnlich wie bei der Kirchensteuer funktionieren und den Bürgern auf einen Blick einen Überblick darüber verschaffen, wie viel Geld sie ihren Kommunen zur Verfügung stellen.

Scharf kritisierte Solms die Reformideen der beiden Volksparteien SPD und Union. Sie seien mutlos und ohne richtungsweisende Konzepte. Das Finanzministerium nach einer gewonnenen Bundestagswahl selbst zu besetzen liege dennoch nicht im Interesse der FDP.

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