Wirtschaft: FDP: Riester-Rente notfalls auch als Zwang

Berlin (hej). Die FDP will die Riester-Rente (siehe Lexikon) so reformieren, dass sie doch noch ein Erfolg wird. Um die Bürger zum Abschluss eines Riester-Vertrages zu motivieren, müsse die private Altersvorsorge entbürokratisiert und vereinfacht werden, sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Irmgard Schwaetzer, dieser Zeitung. Sowohl das Zertifizierungsverfahren für die einzelnen Riester-Produkte als auch die Beantragung der staatlichen Hilfen müssten einfacher werden, forderte Schwaetzer. Zudem möchte die FDP erreichen, dass die Riester-Rente auch vererbt werden kann. Bislang können nur Ehegatten Riester-Rentenansprüche erben, ohne die Förderung zurückzahlen zu müssen. Dieses Privileg will die FDP künftig allen Erben gewähren.

Schließlich will die FDP wie die Fraktion von CDU und CSU den Versicherten ein Kapitalwahlrecht einräumen. Die Verbraucher sollten selbst entscheiden, ob sie das angesparte Kapital bei Rentenbeginn ausgezahlt oder in monatlichen Raten bekommen möchten. Sollte auch nach diesen Reformen die Riester-Rente ein Flop bleiben, müsse über die Einführung einer Zwangsrente nachgedacht werden, gab die sozialpolitische Sprecherin zu bedenken: „Das ist zwischen allen Fraktionen unstreitig.“

Dagegen wollen die Grünen erst einmal an der Riester-Rente in ihrer derzeitigen Form festhalten. „Wir haben nicht erwartet, dass alle Bürger riestern", sagte die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dem Tagesspiegel. „Wir wollen, dass sich die Versicherten Zeit lassen, die für sie optimale Anlageform auszuwählen.“ Wichtig sei aber, dass besonders die Bezieher kleiner Einkommen einen Riester-Rentenvertrag abschließen. Ob Reformen nötig sind, wollen die Grünen im Herbst entscheiden. Ein Kapitalwahlrecht lehnt Göring-Eckardt jedoch ab. „Die Riester-Rente soll sicher sein", sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Mit Immobilien könne man schon jetzt für das Alter vorsorgen. „Wichtig ist aber, dass die Versicherten auch ein laufendes Einkommen zusätzlich zur gesetzlichen Rente bekommen. Das stellen wir mit den Förderkriterien sicher“, meint die Grünen-Politikerin.

Auch die Einführung einer Zwangsrente halten die Grünen derzeit für verfehlt. Man habe sich in der Koalition geeinigt, dass niemand zum Abschluss der Riester-Rente gezwungen werden soll. Allerdings müsse diese Entscheidung auch einer Überprüfung anhand der konkreten Abschlüsse standhalten.

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