Wirtschaft : FDP streitet über EADS-Deal

Solms nennt Einstieg des Bundes „bedauerlich“

Berlin - Der von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Einstieg der staatlichen KfW-Bankengruppe beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sorgt für Verärgerung bei seinen Parteifreunden. FDP-Finanz- und Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms bezeichnete den Erwerb des 7,5-prozentigen EADS- Anteils vom Daimler-Konzern am Freitag als „bedauerliche Entwicklung“ und forderte eine rasche privatwirtschaftliche Lösung. Frankreich und Deutschland müssten sich gemeinsam aus dem Konzern zurückziehen, sagte Solms dem Tagesspiegel. Der Milliardendeal, den die Bundesregierung jetzt plane, dürfe „nur eine vorübergehende Lösung sein“. Die Kritik kommt unmittelbar vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Frankfurt am Main.

Wirtschaftsminister Rösler hatte den EADS-Ankauf durch die bundeseigene Förderbank im Haushaltsausschuss des Bundestages verteidigt. Nach Angaben von Teilnehmern hatte er den Einstieg des Bundes mit der vergeblichen Suche nach einem privaten Investor und der Sorge begründet, Frankreich könnte seine Anteile am gemeinsamen Rüstungskonzern aufstocken und damit Deutschland ins Hintertreffen geraten. Frankreich hatte offenbar ein Vorkaufsrecht für die EADS-Anteile und bereits signalisiert, dieses auch auszuüben.

Der Ankauf soll etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten. Der Bundestags-Haushaltsausschuss stellte am Freitag eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in seinen finalen Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 ein. Das ist nötig, um die KfW-Bankengruppe von den Folgen des Kaufs zu entlasten, der voraussichtlich im Jahr 2012 erfolgen soll. asi

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