"Fehlanreiz" : Arbeitgeber: "Neue Hartz-IV-Verdienstregeln unzureichend"

Die Arbeitgeber haben die neuen Verdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger als unzureichend abgelehnt. "Die Neuregelung ist enttäuschend und wird keine Wirkung zeigen", sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt

Dieter Hundt
Arbeitgeberpräsident Hundt fordert eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. -Foto: ddp

Trotz der höheren Zuverdienstgrenzen bleibe es bei einem “gravierenden Fehlanreiz“, sagte er der “Rheinpfalz am Sonntag“. Statt rasch wieder in eine Vollzeit-Arbeit zu streben, würden sich Langzeitarbeitslose unter nahezu voller staatlicher Absicherung einrichten und mit geringem Einsatz lediglich ein Zusatzeinkommen verdienen, bemängelte Hundt.

Stattdessen wäre es nötig gewesen, die Anreize umzukehren und diejenigen zu belohnen, die sich darum bemühten, die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu überwinden.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP darauf verständigt, dass Hartz-IV-Empfänger, die arbeiten gehen, künftig etwas mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen. Das betrifft die gut 300.000 sogenannten Aufstocker, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen. Für sie bleiben ab 1. Juli kommenden Jahres bis zu 20 Euro mehr vom Zuverdienst übrig. Für die Mehrheit der 1,4 Millionen arbeitenden Hartz-IV-Empfänger ändert sich nichts.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Neuregelung als “Mini-Schritt“. Es sei zwar möglich, dass diese Anhebung einzelnen Menschen helfe, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur. Er betonte aber: “Im Vordergrund muss doch stehen, Arbeit zu schaffen.“ Es gebe ganz offensichtlich Menschen, die arbeiten wollten, die aber nicht ausreichend Arbeit fänden, um sich davon ernähren zu können. (rtr)

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